Des Ministers "leichtfertige Kälte"

1. Oktober 2002, 14:40
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Sitzstreik von Asylsuchenden im Flüchtlingslager Traiskirchen

Wien - Innenminister Ernst Strasser (VP) sprach sich Montag vor Beginn des NGO-Gipfels in seinem Ressort neuerlich dafür aus, Asylwerber, die in erster Instanz einen negativen Bescheid erhalten haben, zur Rückkehr in ihre Herkunftsländer zu bewegen. Vor allem Flüchtlinge aus dem Kosovo. Nach Ende des Asylverfahrens durch Ablehnung sei es "rechtlich nicht möglich", in Österreich zu bleiben.

"Wie es aber nicht geht: Dass Menschen einfach auf die Straße gesetzt werden, weil ihr Fall laut Asylrecht abgeschlossen ist und jetzt das Sozialamt für sie zuständig ist", konterte Christoph Riedl, Leiter der evangelischen Flüchtlingsstellen - vergangene Woche waren 130 Asylsuchende aus dem Flüchtlingslager Traiskirchen auf die Straße gesetzt worden.

Mehr als 200 Kosovo-Albaner traten Montag auf dem großen Platz inmitten des Lagers in Niederösterreich in einen Sitzstreik. Sie alle sollen - obwohl ihr Asylverfahren nach einem ersten negativen Bescheid nun den Instanzenweg nimmt, also nicht abgeschlossen ist - noch in den nächsten Tagen aus der Bundesbetreuung entlassen und ebenfalls auf die Straße gesetzt werden. Die meisten von ihnen kamen nach Österreich, um hier Arbeit zu finden.

Den Druck wegnehmen

Das Ministerium müsse laut Christoph Riedl die ab heute, 1. Oktober, geltende neue Asylwerberrichtlinie "zurücknehmen", um ohne Druck Unterbringungsmöglichkeiten für die vielen Flüchtlinge organisieren zu können.

Wie berichtet, schließt die neue Richtlinie Asylwerber aus einen Großteil von Herkunftsländern von der Bundesbetreuung aus. Dies deshalb, weil laut Ministerium die Zahl der Werber gestiegen sei. Dabei hatte es noch im Mai ganz andere Pläne gegeben.

Damals wollte Strasser eine Reorganisation der Bundesbetreuung vornehmen. Außer Flüchtlingen im regulären Asylverfahren hätten Asylwerber, die ihr Verfahren vor den Höchstgerichten weiterführen, rechtskräftig abgewiesene Asylwerber bis zum Verlassen des Landes, sämtliche Ausländer ohne Aufenthaltsrecht, die aus praktischen oder rechtlichen Gründen nicht abgeschoben werden können, sowie Kriegsvertriebene Unterstützung erhalten sollen. Und auch die Leistungen der Bundesbetreuung hätten ausgeweitet werden sollen - nicht zuletzt aufgrund einer EU-Richtlinie über Mindeststandards für die Flüchtlingsversorgung, die seit Ende April vorliegt, und einen einklagbaren Rechtsanspruch auf die Versorgung vorschreibt.

Dass nun alles anders ist, erklärte SP-Europasprecher Caspar Einem mit Strassers "leichtfertiger Kälte". Bis Weihnachten würden "mindestens 1000 Asylwerberinnen und Asylwerber obdachlos werden", vermutete SP-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl. Und Grünen-Migrationssprecherin Terezija Stoisits bezeichnete den Minister als "ersten Exekutor der ausländerfeindlichen Politik der FPÖ". (bri/DER STANDARD, Printausgabe 1.10.2002)

  • Mehr als 200 Kosovo-Albaner traten Montag auf dem großen Platz inmitten des Lagers in Niederösterreich in einen Sitzstreik.
    foto: standard/cremer

    Mehr als 200 Kosovo-Albaner traten Montag auf dem großen Platz inmitten des Lagers in Niederösterreich in einen Sitzstreik.

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