Zu viel Geld für Landesstudios

2. Oktober 2002, 18:22
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Auch Medienpolitik steht am 24. November zur Wahl - DER STANDARD befragt die Mediensprecher der Parteien, Stefan Schennach von den Grünen macht den Anfang

45 Euromillionen aus Gebühren mehr verspricht er Radios, Film, Neuen Medien, lokalem und digitalem TV sowie Print.

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STANDARD: So häufig wie Sie hat kein Mediensprecher die einschlägige Politik von Schwarz-Blau kritisiert. Ihre Bilanz?
Stefan Schennach: Unter Rot-Schwarz herrschte medienpolitisches Koma. Respekt gebührt Schwarz-Blau fürs Handeln. Das Ergebnis ist bis auf zwei Punkte fatal.

STANDARD: Die Ausnahmen?
Schennach: Zulassung von Privat-TV - auch wenn das österreichweit wohl nicht vor 2004 kommt. Regionales früher, dem gebe ich große Chancen. Zum Zweiten die Medienbehörde KommAustria. Aber es war richtig von der Opposition, der Behörde die Verfassungsmehrheit für Weisungsfreiheit zu verweigern.

STANDARD: Besser, sie untersteht Kanzerweisungen?
Schennach: Weil wir hier noch Korrekturen brauchen. Die KommAustria arbeitet hervorragend. Nur die zweite Ins- tanz, der Bundeskommunikationssenat, sollte ausschließlich mit Richtern besetzt werden. Wir sind grundsätzlich für eine weisungsungebundene, integrierte Behörde - zuständig auch für die komplette Telekommunikation und für die Medienförderung.

STANDARD: Inklusive Print?
Schennach: Mit Print, mit privaten Radios, kommerziellen wie nicht kommerziellen, mit lokalem Fernsehen, auch erstmals kostenlos verteilten Regionalmedien, wenn es redaktionellen, nicht nur PR-Inhalt gibt.

STANDARD: Offen ist eine Reform der Presseförderung.
Schennach: Die starre Obergrenze von 22 Prozent Anzeigenanteil muss flexibler werden. Über solche grundlegende Printförderung hinaus wollen wir Korrespondentennetze unterstützen, Journalistenausbildung in den Redaktionen und andere qualitative Maßnahmen. Zudem sollten Vertriebsalternativen zur Post gefördert werden - die im Übrigen ihre dreistelligen Preissteigerungen für Printtitel zurücknehmen müsste.

STANDARD: Wer entscheidet, wie förderungswürdig die Lehrredaktion X oder Korrespondent Y ist?
Schennach: Zum Beispiel eine Jury in der Medienbehörde. Dass der Ministerrat das letzte Wort hat, sollte der Vergangenheit angehören.

STANDARD: Klingt teuer. Woher das Geld?
Schennach: Wir schlagen vor, jene 45 Millionen Euro zusätzlich für Medienförderung zu verwenden, die mit den ORF-Gebühren eingehoben werden, aber derzeit dem Bundesbudget nicht zweckgebunden zufließen. Die käme etwa Privatradios zugute, rund 20 Prozent würden wir der Filmförderung zuschlagen. Auch für Neue Medien wäre ein Anteil vorzusehen. Rund 15 Prozent für die Umstellung des Fernsehens auf digitale Übertragung. Ich könnte mir auch vorstellen, dass die fünf Prozent Werbeabgabe wegfallen.

STANDARD: Wir reden eine ganze Weile über Medienpolitik - und die zwei größten Gruppen, Mediaprint/News-Konzern beziehungsweise ORF, sind noch nicht wirklich aufgetaucht.
Schennach: Bisher hat noch jedes Kartellrecht Printkonzentation nicht verhindert, sondern bewahrt. Das sollte nicht so bleiben. Bei Privatradios war es ein Fehler, Senderverbünde zu ermöglichen.

STANDARD: Und der ORF?
Schennach: Das neue ORF-Gesetz ist in kürzester Zeit zu reformieren. Wir würden dem Unternehmen sicher wieder ein paar Werbemöglichkeiten mehr einräumen. Die hat Schwarz-Blau eingeschränkt, aber die Struktur des ORF nicht angetastet.

STANDARD: Wo hat er zu viel "Struktur"?
Schennach: 2,4 Milliarden Schilling für neun Landesstudios - eine Spielwiese der Landeshauptleute - sind mit der geringen Programmschöpfung nicht zu rechtfertigen. Dass mehr Programm aus den Ländern kommen soll, höre ich seit Jahren. Nicht einzusehen ist zum Beispiel, warum jedes Landesstudio eigenes Radionachtprogramm macht.

Kosten verursacht auch, dass sich die ÖVP den ORF vor der Wahl sicherte. Der zu Jahresbeginn vorzeitig abgelöste General Gerhard Weis bekommt bis Oktober Gehalt, der ORF zahlt eine Doppelgeschäftsführung.

STANDARD: Wenn Sie die Domi- nanz der ÖVP im ORF-Management so stört - was passiert damit nach der Wahl?
Schennach: Wenn die Geschäftsführung mit einer Reform mitkann, soll sie's machen. Die politischen Mehrheiten in den ORF-Gremien ändern sich aufgrund des Wahlergebnisses. Ich bin im Übrigen für eine Verkleinerung des Stiftungsrates von 35 auf 20 Leute. Nicht jedes Bundesland muss dort vertreten sein - drei pro Periode könnten die Interessen aller Länder vertreten. Aber auch Bundesregierung und Publikumsrat - der gesellschaftlich breiter besetzt sein sollte - könnten weniger Mitglieder entsenden.

STANDARD: Diskutiert wird auch eine Ausgliederung der ORF-Sendeanlagen.
Schennach: Wenn es einem Monopolisten schwer fällt, die Sendeanlagen auch Mitbewerbern zu vernünftigen Konditionen zu vermieten, muss man sie zu einem fairen Preis herauslösen und unabhängig von ihm betreiben. (Harald Fidler/DER STANDARD; Printausgabe, 1.10.2002)

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    Zu viele Stifungsräte der Länder, der Regierung, des Publikumrates im ORF: Stefan Schennach, Mediensprecher der Grünen.

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