Verschärfte Asylpraxis tritt in Kraft

1. Oktober 2002, 09:43
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Asylbewerber aus bestimmten Staaten verlieren Anspruch auf Bundesbetreuung - Strasser: "Anpassung an europäische Situation" - Kritik der Opposition - Beamte und NGOs erörtern Problemlösung

Wien - In der Asylpolitik gilt mit Dienstag eine schärfere Praxis: Asylwerber aus bestimmten Staaten haben auf Grund einer Verordnung des Innenministeriums künftig keinen Anspruch mehr auf weitere Betreuung, wenn ihr Asylantrag in erster Instanz abgelehnt wurde. Es handle sich um "eine Anpassung an die europäische Situation", so Innenminister Strasser. "Die Regierung überlässt in Not geratene Menschen ihrem Schicksal", kritisiert die Opposition.

Beamte und NGOs präsentierten Problemlösung

Beamte des Innenministeriums, Caritas, Diakonie, Volkshilfe und Rotes Kreuz haben Montag in einem Gespräch eine Lösung für das Problem der Unterbringung Asylwerbender, die nicht in Bundesbetreuung stehen, erarbeitet. Fixiert werden konnte es aber noch nicht, es muss erst die Zustimmung von Innenminister Ernst Strasser (V) eingeholt werden, erklärte Sektionschef Wolf Szymanski. Die Flüchtlingsreferentin der Caritas, Andrea Huber, drängte auf rasche Zustimmung Strasser, weil ständig Asylwerber aus der Bundesbetreuung entlassen würden und damit auf der Straße stünden.

"Wir haben uns darüber verständigt, was Not täte", erklärte Szymanski. Angesichts der nötigen "drastischen Maßnahmen" der Entlassung von Menschen, deren Asylantrag keine Aussicht auf Bewilligung hat, aus der Bundesbetreuung, habe man ein "gemeinsame Modell erarbeitet, das davon ausgeht, dass diese Menschen nicht auf der Straße stehen". Das Ministerium und die NGOs werden - vorbehaltlich der Zustimmung des Ministers - gemeinsam dafür sorgen, dass diese Asylwerber in Zwischenquartieren bis zu ihrer Rückkehr in die Heimat Unterkunft finden. Szymanski: "Das setzt ein finanzielles Engagement des Bundes, organisatorisches Engagement der NGOs und Unterkünfte voraus, die erst gefunden werden müssen."

Verschärfte Asylpraxis

Szymanski verteidigte die am Dienstag, in Kraft tretende neue Richtlinie, wonach Menschen aus bestimmten Ländern keinen Anspruch auf Bundesbetreuung haben. Szymanski nannte als Beispiele die Bundesrepublik Jugoslawien mit Ausnahme der Minderheiten im Kosovo, Indien, Bangla Desh, Pakistan, Russland außer Tschetschenien und Kroatien. Laut der Caritas sind auch Nepal, Mongolei, Sri Lanka und Nigeria enthalten.

Diese "drastische Maßnahme" sei notwendig, weil die Asylwerberzahlen "drastisch sind wie schon lange nicht mehr", meinte Szymanski. Man müsse Menschen aus Ländern, in denen keine Verfolgung besteht, "klar machen, dass ihr Verfahren in Österreich keine Aussicht auf Erfolg hat". Es gehe um Menschen, die "den Asylantrag dazu gebrauchen, sich Zugang zur EU zu verschaffen oder um Zugang zum Arbeitsmarkt zu bekommen. Da muss man sehr deutlich sagen, dafür ist das Asylverfahren nicht geschaffen."

Huber kritisierte, dass es in dem Gespräch am Montag mangels Anwesenheit Strassers bzw. eines Kabinetts-Mitarbeiters von ihm "weder konkrete Zusagen noch konkrete Vereinbarungen" geben konnte. "Deshalb können wir die Krise nicht absagen." Es gebe nach wie vor ein massives Unterbringungsproblem - zumal ständig, schon vor dem In-Kraft-Treten der neuen Richtlinie, Menschen aus der Bundesbetreuung entlassen würden. So habe sie eine Viertelstunde nach dem Gespräch im Ministerium erfahren, dass in Traiskirchen bis Ende der Woche weitere 350 Asylwerber auf die Straße gesetzt werden sollen.

Das noch nicht genehmigte Modell laut Huber: Ziel ist, dass kein Asylwerber auf der Straße steht. Der Bund muss sich um Quartiere umschauen, die NGOs übernehmen die Betreuung und Beratung in diesen Quartieren. Wann es ein "Wort des Ministers" geben wird, sei nicht fixiert worden. Huber forderte die Verschiebung der neuen Richtlinie, solange es noch keine Ausweichquartiere für die aus der Bundesbetreuung Entlassenen gibt.(APA)

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