Großzügigere Vergabe öffentlicher Aufträge

30. September 2002, 19:27
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Doch EU strenger bei Biotech-Forschung

Brüssel - Die EU-Regierungen wollen die Regeln für europaweite Ausschreibungen von öffentlichen Aufträgen lockern. Im Bereich Energie- und Wasserversorgung soll der Schwellenwert, ab dem solche Ausschreibungen verpflichtend sind, um 25 Prozent steigen, so die politische Einigung, die die zuständigen Minister am Montag in Brüssel erzielten.

Die neue Richtlinie betrifft die Vergabe von Aufträgen durch öffentliche Unternehmen oder durch Private, die vom Staat ein Monopol verliehen bekommen haben. Nach dem Willen der Minister sollen die Firmen in Zukunft bei Bauten ab einem Auftragsvolumen von 6,25 Millionen Euro und bei nachgefragten Waren und Dienstleistungen ab einem Wert von 500.000 Euro die Aufträge europaweit ausschreiben müssen.

Unterhalb dieser Schwellenwerte können sie die Aufträge freihändig vergeben - und damit zum Beispiel die regionale Wirtschaft bevorzugen. Mit genau diesem Ziel wünscht sich das EU-Parlament, das der Richtlinie zustimmen muss, auch noch höhere Schwellenwerte.

Moratorium

Die Minister hatten am Montag in Brüssel auch über die Vergabe von EU-Mitteln selbst zu entscheiden. Bei der Förderung von Forschung an embryonalen Stammzellen einigten sie sich auf ein einjähriges Moratorium bis Ende 2003. Nach dem neuen Forschungsrahmenprogramm der EU dürfen solche Forschungsprojekte, soweit sie in dem jeweiligen Mitgliedstaat erlaubt sind, grundsätzlich auch EU-Gelder bekommen.

Hiergegen wehrte sich aber besonders Italien vehement und erreichte mit Unterstützung unter anderem von Österreich und Deutschland das Moratorium. Die EU-Kommission soll nun die ethischen Aspekte erneut prüfen.

Defizitzahlen

In Luxemburg gab das EU-Statistikamt Eurostat unterdessen die revidierten Defizitzahlen für 2001 bekannt. Demnach stellten sich die Zahlen der 15 EU- und zwölf Euro-Staaten schlechter dar als angenommen. Das durchschnittliche Defizit in der Eurozone lag demnach bei 1,4 Prozent des BIP statt bei den bisher geschätzten 1,3 Prozent - 2000 lag der Durchschnitt noch mit 0,1 Prozent im Plus.

Die größten "Defizitsünder" waren 2001 Portugal (4,1 Prozent), Deutschland (2,8) und Italien (2,2). (Jörg Wojahn, DER STANDARD, Printausgabe 1.10.2002)

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