USA: "Rückkehr der Inspektoren löst Konflikt nicht"

1. Oktober 2002, 19:59
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Zugangsbeschränkungen für Husseins Paläste bei Irak-Gesprächen in Wien ausgeklammert

Wien - Die Detailgespräche über eine Wiederaufnahme von UNO-Waffenkontrollen sollen am Dienstagabend in Wien abgeschlossen werden. Die US-Regierung rechnet allerdings nach eigenen Angaben nicht damit, dass eine Rückkehr der Inspektoren in den Irak den Konflikt löst. Gemeinsam mit Großbritannien bemüht sie sich im UNO-Sicherheitsrat um verschärfte Bedingungen für die Rückkehr der Inspektoren und um die Androhung militärischer Gewalt für den Fall von Täuschungsversuchen oder Behinderungen.

Die Vertreterin der Internationalen Atombehörde (IAEO), Melissa Fleming, sagte am Dienstag im ORF-Mittagsjournal, die heikle Frage der Aufhebung von Beschränkungen beim Zugangs zu den Palästen des irakischen Staatschefs Saddam Hussein, sei bei den Gesprächen kein Thema. "Das ist ein Thema für den Sicherheitsrat", sagte Fleming, darüber müsse auf politischer Ebene in New York entschieden werden. Unterdessen erhielt in London der britische Premier Tony Blair auf dem Parteitag seiner Labour-Party eine klare Mehrheit für seinen harten Irak-Kurs.

Irak bringt Geste des Guten Willens mit

In Diplomatenkreisen rechnet man mit einem planmäßigen Abschluss der Gespräche in Wien. Der Irak hat demzufolge offenbar als Geste des guten Willens den Vereinten Nationen UNO mehrere Disketten mit Informationen über militärisch wie auch zivil nutzbare atomare Anlagen mitgebracht. Die Gespräche hatten am Dienstag mit erheblicher Verspätung begonnen.

UNO-Chefkontrollor Hans Blix und IAEO-Direktor Mohamed El Baradei wollen unmittelbar nach Abschluss der Gespräche den Weltsicherheitsrat in New York telefonisch unterrichten. Danach ist eine Pressekonferenz geplant.

Großbritannien bekräftigte unterdessen, dass es wie die USA eine friedliche Lösung in dem Konflikt über die Waffenkontrollen wünsche. Der britische Außenminister Jack Straw hält auch die Verabschiedung von zwei UNO-Resolutionen zu Waffenkontrollen im Irak für möglich. Großbritannien und die USA berieten mit den zehn nicht-ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates auch über die Möglichkeit von zwei Entschließungen, sagte Straw am Dienstag dem britischen Rundfunksender BBC. London bevorzuge allerdings eine einzelne Resolution, die "in keiner Weise die automatische Anwendung von Gewalt beinhalten würde".

Blair erhält Rückendeckung von seiner Partei

Auf dem Labour-Parteitag erhielt Premierminister Tony Blair am Dienstag eine breite Mehrheit für seinen bisherigen, harten Kurs gegenüber dem Irak. 60 Prozent stimmten mit ihm überein, dass der Irak auf jeden Fall Massenvernichtungswaffen beseitigen müsse. Auch Blair ist zur Anwendung militärischer Gewalt bereit. (APA/Reuters)

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    Der Leiter der UNO-Irak-Kommission UNMOVIC, Hans Blix, vor der UNO-City in Wien. Er verhandelt mit Vertretern des Irak über die Bedingungen einer möglichen Rückkehr der Waffeninspektoren in den Irak.

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