EU-Vereinbarkeit

30. September 2002, 19:19
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Die Vereinbarkeit der Benes-Dekrete mit den EU-Beitrittskriterien zu überprüfen - so hieß der Auftrag an die Juristen um den Heidelberger Professor Jochen Frowein.

Es ging damit allein um die rechtliche Bewertung der Dekrete mit Blick auf den tschechischen EU-Beitritt, nicht um die politische oder moralische Einordnung.

Die Lage in der Slowakei ist nicht Gegenstand dieser Analyse.

Im Brennpunkt der Diskussion um die Behandlung der Vertreibung der Sudetendeutschen stehen nur drei von weit über 100 Dekreten und ein Gesetz:

Das Dekret über entschädigungslose Enteignung von Mitgliedern der deutschen und ungarischen Volksgruppe.

Das Dekret über den Entzug der tschechoslowakischen Staatsbürgerschaft.

Das Dekret, das Strafprozesse wegen Illoyalität zum tschechoslowakischen Staat in Abwesenheit des Angeklagten erlaubte.

Das Gesetz, das Verbrechen, die im Zuge des Freiheitskampfs zwischen dem 30. September 1938 und dem 28. Oktober 1945 begangen wurden, straffrei stellt. Von dieser Amnestie sind auch Grausamkeiten im Zuge der Vertreibung erfasst.

Das Frowein-Gutachten, das vom EU-Parlament in Auftrag gegeben wurde, ist nicht das letzte, das sich mit diesen Fragen beschäftigt.

In der kommenden Woche wird die Kommission der Europäischen Union eine weitere Expertise vorlegen. (DER STANDARD, Printausgabe, 1.10.2002)

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