Der Rest war Schweigen

1. Oktober 2002, 18:55
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Was haben drei Jahre schwarz-blaues Wendeprojekt der Kunst gebracht? - Ein Kommentar der anderen zieht Bilanz

Knapp drei Jahre hatten schwarze und blaue Politiker Zeit, an ihrem Wendeprojekt zu arbeiten.

Was hat das - unter Staatssekretär Franz Morak - der Kunst gebracht? Eine Bilanz.


Als Erstes ging es um die Buchpreisbindung, um deren Durchsetzung gegen die EU-Wettbewerbsregeln die Literaturbranche in Österreich und Deutschland kämpfte. Für die Literaturszene bedeutete das Antreten Franz Moraks, eines klaren Gegners der Buchpreisbindung, als Kunststaatssekretär zunächst eine Front mehr. Doch die Überzeugungsarbeit gelang, die Buchpreisbindung wurde gerettet - ein zukunftsweisender Schritt.

Eine wichtige, Jahre alte Forderung der Künstler/innen wurde kurz darauf verwirklicht: die Verteilung unregelmäßiger künstlerischer Einkünfte auf drei Jahre, um steuerliche Nachteile zu vermeiden. Auch wenn das Verfahren auf eine retrospektive Verteilung des aktuellen Jahreseinkommens beschränkt ist, wird diese Möglichkeit von Künstler/innen genutzt.

Damit ist der positive Teil einer Bilanz von drei Jahren Morak allerdings schon beendet. Der größte Brocken in diesem Schrecken ohne Ende war gewiss die Künstlersozialversicherung, die im schwarz-blauen Koalitionsübereinkommen enthalten ist.

Die Verhandlungen darüber waren seit dem Herbst 1997 intensiv im Gange gewesen. Als schließlich im Spätherbst 2000 das "Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetz" im Parlament gegen die Stimmen der Grünen beschlossen wurde, sprachen sich die Filmschaffenden dagegen aus, alle anderen Kunstsparten sahen darin einen ersten Schritt, dem unbedingt weitere folgen müssten. Tatsächlich ließ Morak aber das Thema Künstlersozialversicherung nach Inkrafttreten des Gesetzes mit 1.1.2001 wie eine heiße Kartoffel fallen. Es folgten keine weiteren Schritte, Gespräche darüber wurden verweigert.

Alle Verantwortung wurde an den neu errichteten Fonds abgeschoben, der die Pensionsbeitragszuschüsse (darauf beschränkt sich das Gesetz) verwaltet. Knapp 4000 Künstler/innen (Stand: 12. Juni 2002) erhalten den Zuschuss von 72,67 € pro Monat - und nur rund drei Prozent der Betroffenen sind mit der Neuregelung zufrieden, wie eine Umfrage der Künstlerorganisationen belegte.

Schwer- als Tiefpunkt?

Welche Schwerpunkte Morak in seiner Amtszeit setzen wollte, ist noch in Erinnerung: Film, Architektur und Tanz. Hier sei beispielhaft die weitere Entwicklung der Filmförderung beleuchtet:

Die real verfügbaren Mittel der Bundesfilmförderung sind seit 1999 um 43 Prozent gekürzt worden und liegen damit - Preissteigerungen nicht eingerechnet - auf dem Stand Anfang der 90er-Jahre. Die reine Förderung über die Kunstsektion des Bundes wurde gegenüber 1999 um 24,2 Prozent gekürzt, was 2001 durch eine einmalige Zuwendung von zehn Mio. Schilling nur unwesentlich gemildert wurde.

Die im Juni 1999 gesetzlich beschlossene Gebührenrückerstattung an den ORF wurde wieder außer Kraft gesetzt. Damit verlor die österreichische Film- und TV-Wirtschaft 200 Mio. Schilling, die für heimische Programmproduktion zweckgewidmet waren.

Das neue ORF-Gesetz beschert dem ORF einen erheblichen Verlust an Werbeeinnahmen, was die Finanzierung von neuem Programm erschwert. Im Gegensatz zu anderen EU-Ländern wurde kein Modell für privates Investment zur Filmfinanzierung geschaffen. Die österreichische Filmwirtschaft kann viel fach EU-Fördergelder nicht lukrieren, weil die erforderlichen nationalen Fördermittel fehlen. Gleiches gilt für Beteiligungen an europäischen Koproduktionen.

Wienlastigkeit

Dass Wien gegenüber den anderen Bundesländern einen Löwenanteil der Bundesförderung erhält - überproportional auch unter Einberechnung der Konzentration von Bundeseinrichtungen in Wien - wollte Morak ändern, wie er gleich nach Amtsantritt erklärte: Es sollte mehr Förderung in die Bundesländer fließen.

Eine Koordination mit kulturpolitischen Zielen der Länder wurde jedoch nicht sichtbar - im Gegenteil. In Oberösterreich und in Vorarlberg, wo die Länder ihre Kunstförderbudgets steigern konnten, wurden die Steigerungen von Kürzungen des Bundes weggefressen, sodass dort weniger Geld zur Verfügung stand als davor. Insgesamt hat sich die Wienlastigkeit der Förderung verstärkt.

Seit der Verabschiedung des K-SVFG war aus dem Staatssekretariat für Kunst nicht mehr viel zu vernehmen; der Staatssekretär wurde nicht mehr oft gesehen, weder im Inland noch im Ausland.

Zwar tauchte die Worthülse "creative industries" auf, von "Kunst & Gewalt" war die Rede; Briefe wurden jedoch offenbar nur in Ausnahmefällen beantwortet, Termine für Vertreter/innen der Künstlerorganisationen gab es nicht.

Die Abschaffung der ORF-Kunst-Stücke nahm Morak unkommentiert zur Kenntnis, so als wären Kunst und Medien nicht seine Kernkompetenzen. Der Kunstbericht 2001 ist im Herbst 2002 noch nicht erschienen - unwahrscheinlich, dass er vor den Wahlen noch veröffentlicht wird, wäre doch daraus Ziffer für Ziffer das Desaster abzulesen.

Kurzum: Die Arbeit im Staatssekretariat für Kunst und Medien wurde offenbar mit dem 1.1.2001, also nach einem knappen Jahr, eingestellt. Ach ja: Die Mittel für die Bundeskunstförderung (ohne Bundestheater) - im Budget-Jargon ziemlich salopp "Erfolg" genannt - sind von 1999 mit 91,132 Mio. Euro bis 2000 auf 78,923 Mio. Euro gesunken. Das ist ein Minus von 14 Prozent. Neuere Zahlen sind nicht bekannt. (DER STANDARD, Printausgabe, 1.10.2002)

Von Juliane Alton

Die Autorin lebt und arbeitet in Wien. Sie ist Geschäftsführerin der IG Freie Theaterarbeit.

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