Kuntzl erwartet neue Zuspitzung der Lage

30. September 2002, 15:55
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Bis Weihnachten 1.000 Asylwerber obdachlos

Wien - SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl erwartet im Zusammenhang mit der aktuellen Asylproblematik eine weitere Zuspitzung der Lage. Grund: Eine Anfang Oktober in Kraft tretenden neue Verordnung des Innenministeriums zur Aufnahme bzw. zum Verbleib von Asylwerbern in der Bundesbetreuung. Bis Weihnachten werden daher mindestens 1.000 Asylwerber obdachlos sein, so Kuntzl in einer Aussendung am Montag. Die Regierung biete aber keinerlei Alternativen an und überlasse "in Not geratene Menschen ihrem Schicksal".

Kuntzl fordert daher eine Beschleunigung der Asylverfahren. Um in Zukunft Anträge rascher behandeln zu könne, sei eine Personalaufstockung im Bundesasylsenat und im unabhängigen Bundesasylsenat notwendig.

Kritik übte Kunzel an der Regierung. Diese hülle sich in Schweigen oder suche nach Ausflüchten. Als "Gipfelpunkt des Zynismus" bezeichnete Kuntzl Innenminister Ernst Strassers (V) Rechtfertigungsversuch in dieser Frage. "Strassers Aussage, Asylmissbrauch sei weiter möglich, weil die FPÖ die Regierung in die Luft gesprengt habe, ist eine weitere Bankrotterklärung von Strassers Politik", erklärt Kuntzl. (APA)

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