Fischler warnt vor "Verzögerungstaktik" bei Agrarreform

30. September 2002, 15:21
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"Nach 2006 entscheiden nicht mehr die Agrarier" - Milchquote nach 2008 fraglich

St. Johann - EU-Agrarkommissar Franz Fischler warnte beim Europäischen Bergbauernkongress in St. Johann im Pongau eindringlich vor einer Verzögerungstaktik bei der Halbzeitbewertung der EU-Agrarpolitik. Eine Verschiebung auf 2006 sei keine Lösung. Denn dann würden nicht mehr die Bauern und die Agrarier entscheiden, sondern die Entscheidungen würden außerhalb der Landwirtschaft fallen, sagte Fischler.

Die Finanzierungsvereinbarungen der Agenda 2000 laufen mit dem Jahr 2006 aus. Mitte 2003 beginnen die Diskussionen über die zukünftige Ausrichtung der Strukturfonds und im Jahr 2004 wird die Debatte über den Finanzrahmen von 2007 bis 2013 starten, erläuterte Fischler den knapp gesteckten Zeitplan der nächsten Jahre. "Wir sollten daher nicht warten, bis unser Spielraum immer enger wird", betonte der EU-Agrarkommissar. Am Budget, das in Berlin 1999 einstimmig beschlossen wurde, werde sich jedoch auch bei einer EU-Agrarreform nichts ändern, betonte Fischler immer wieder.

Kürzungen drohen

Ohne Änderungen in der Gemeinsamen Agrarpolitik könnten auch die Ergebnisse der WTO-Verhandlungen dazu führen, dass die EU ihre Agrarausgaben in beträchtlichem Umfang kürzen müsse, führte Fischler einen weiteren Grund für eine Reform der EU-Agrarpolitik an. Die Diskussion über die Reformvorschläge der künftigen EU-Agrarpolitik müsse unbedingt fortgeführt werden, wobei man sich nun vorerst auf Inhalte konzentrieren sollte, wie die Agrarpolitik in Zukunft aussehen könnte. Erst dann sei es möglich zu sagen, was sie kosten werde.

Für Details oder Entscheidungen zur Halbzeitbewertung der EU-Agrarpolitik sei es derzeit jedenfalls noch zu früh. Ende 2002 werde er, Fischler, die Gesetzesvorschläge vorlegen. Erst dann könnte eine sinnvolle Diskussion über Kompromisse beginnen. Im Vergleich zu den Debatten im Vorfeld der Agenda 2002 laufen die Gespräche derzeit wesentlich konstruktiver und aufgeschlossener unter den EU-Agrarministern, sagte Fischler. Gemeinsame Sorgen seien aber durchaus erkennbar.

Was das Hinausschieben von Entscheidungen bringen könne, sei in der Milchwirtschaft zu beobachten. Da konnten sich die Mitgliedstaaten in Berlin 1999 auf keine Lösung einigen und die Bauern leiden nun laut Fischler unter dieser Planungsunsicherheit. Deshalb habe die Kommission jetzt ein Optionenpapier vorgelegt, um schon in dieser Finanzperiode die Weichen für eine erweiterte Union zu stellen. Bis 2008 seien die Milchquoten noch gesichert. Er, Fischler, sehe aber wenig Chancen, dass diese Regelung danach fortgesetzt werde, weil dann eine EU-25 - mit möglicherweise noch mehr Gegnern für eine Milchquote - entscheiden würden.

Die EU ist laut Fischler größter Exporteur von Milchprodukten der Welt und könnte daher bei der nächsten WTO-Runde Beschränkungen auferlegt bekommen. Dann bestehe die Gefahr, dass ein Viertel der europäischen Milchproduktion Probleme auf dem Markt - trotz Quotenregelung - bekommen könnte, erläuterte Fischler den Druck für eine Reform der EU-Milchquoten. Er sei sich aber gleichzeitig bewusst, dass der Preis für die Bauern ohne eine Quotenregelung um 35 bis 40 Prozent sinken werde. "Freie Märkte und hohe Preise gleichzeitig geht aber nicht", betonte Fischler. (APA)

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    Kommissar Franz Fischler mit Landwirtschaftsminister Wilhelm Molterer

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