Russland drängt weiter auf Kaliningrad-Lösung ohne Visumspflicht

30. September 2002, 15:07
posten

Konferenz in Sankt Petersburg: "Keine Papierwände aufrichten, die stärker als Beton sind"

St. Petersburg - Russland hat seine Forderung nach einer Lösung des Kaliningrad-Problems im Zuge der EU-Osterweiterung bekräftigt. Vertreter der Duma und des Föderationsrates nutzten die erste Sitzung der Konferenz der Ostsee-Parlamentarier auf russischem Boden am Montag in St. Petersburg zum Plädoyer für eine Kaliningrad-Lösung ohne Visumspflicht. Vor mehr als 100 Abgeordneten der regionalen und nationalen Parlamente rund um die Ostsee warnten die russischen Vertreter vor den Folgen für das politische Klima, falls es für die Bewohner der russischen Exklave Kaliningrad eine Visumpflicht ab 2004 geben sollte.

Das von den EU-Staaten Polen und Litauen umgebene ehemals deutsche Nordostpreußen um das damalige Königsberg war nach Ende des Zweiten Weltkrieges von Moskau in die Sowjetunion eingeglieder worden und gehört seitdem zu Russland. Im Kaliningrader Gebiet gibt es Widerstand dagegen, dass dessen Bewohner möglicherweise künftig ein Visum für den Transit ins übrige Russland benötigen. Der Vorschlag der EU-Kommission für ein vereinfachtes Transit-Verfahren war bisher bei Russland auf wenig Gegenliebe gestoßen.

Papierwände, stärker als Beton

Die von der EU vorgeschlagene Visumspflicht verletze die Rechte der Menschen in Kaliningrad, sagte der Vorsitzende der Duma, Gennadi Selesnjew. Der Vorsitzende des Sprechergremiums der Parlamentarier-Konferenz, das Mitglied des russischen Föderationsrates, Nikolai Tulajew, nannte es "unzulässig, dass im Europa des 21. Jahrhundertes neue Papierwände aufgerichtet werden, die stärker als Beton sind."

Dass die Konferenz bis zum Dienstag eigene Lösungsvorschläge für die Kaliningrad-Frage entwickelt, gilt als unwahrscheinlich. In der deutschen Delegation hieß es, Russland habe erwartungsgemäß die Konferenz für das Verdeutlichen eigener Ziele genutzt. Dass Russland die Konferenz ausrichtet, wertete der Sprecher der deutschen Delegation, der Parlamentspräsident des Bundeslandes Schleswig- Holstein, Heinz-Werner Arens als Bekenntnis Moskaus zur aktiven Teilnahme an der Ostseepolitik. (APA/dpa)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Der Bürgermeister von Kaliningrad, Vladimir Yegorov, zeigt bei einer Pressekonferenz eine Karte der Enklave

Share if you care.