Minister über Finanzkompensation für EU-Erweiterung uneins

30. September 2002, 14:52
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Frage nach Auszahlungsmodus noch ungeklärt

Brüssel - Die EU-Außenminister sind im Streit um finanzielle Kompensationen für die Erweiterungsländer am Montag in Brüssel nicht weitergekommen. Wie Diplomaten am Rande des Treffens aus den Beratungen berichteten, ist für die Minister zwar klar, dass die Beitrittsländer für einen Übergangszeitraum einen Ausgleich bekommen sollen. Wie aber diese Kompensationen berechnet werden sollten, sei offen geblieben. Die Zuzahlungen aus der EU-Kasse sollen verhindern, das die künftigen Mitgliedsländer mit ihrem EU-Beitritt zu Nettozahlern der Gemeinschaft werden.

Die dänische Ratspräsidentschaft und die Mehrheit der EU-Staaten wollten einen Teil des so genannten Kohäsionsfonds, etwa in der Größenordnung von vier Prozent, für die ärmeren Beitrittsländer vormerken, hieß es. Mit diesem Geld solle verhindert werden, dass die hinzukommenden EU-Länder nach ihrem Beitritt mehr Geld in die EU-Kasse einzahlen als sie herausbekommen. Die vier EU-Staaten, die bisher in den Genuss dieses Fonds kommen - Griechenland, Portugal, Spanien und Irland - hätten gegenüber diesem Modell allerdings Vorbehalte.

Die EU-Kommission gehe davon aus, dass die künftigen Mitgliedstaaten etwa anderthalb Jahre benötigten, um die Voraussetzungen für Auszahlungen aus dem EU-Strukturfonds zu schaffen, hieß es aus Ratskreisen. Vier der zehn Kandidatenländer wären laut einem internen Kommissionspapier ohne Kompensationen bei ihrem Beitritt im Jahr 2004 Nettozahler. (APA/AFP)

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