Joschka Fischer bekräftigt Nein zu deutschem Irak-Einsatz

1. Oktober 2002, 12:59
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Minister sieht keine Beweise für Verbindung des Iraks zur El Kaida

Brüssel - Der deutsche Außenminister Joschka Fischer hat eine Beteiligung Deutschlands an einem möglichen Angriff auf den Irak neuerlich ausgeschlossen. Bundeskanzler Gerhard Schröder und er hätten sich vor der Bundestagswahl in dieser Frage festgelegt, "und das gilt auch hinterher", sagte Fischer am Montag am Rande eines Treffens der EU-Außenminister in Brüssel.

Er könne im Übrigen nicht feststellen, dass die deutsche Regierung in ihrer Analyse im Kreis der EU-Staaten isoliert sei, sagte Fischer. Auch habe die Bundesregierung bisher keine Erkenntnisse, dass der Irak Kontakte zu der Terror-Organisation El Kaida habe. "Es hat sich bisher nichts Belastbares ergeben." Die Regierung prüfe aber entsprechende Informationen der USA.

Die EU-Außenminister wollten über den Irak-Konflikt bei einem Mittagessen beraten. Es wurde aber nicht erwartet, dass sie eine gemeinsame Erklärung abgeben würden. Besonders Deutschland und Großbritannien liegen in der Beurteilung der Lage weit auseinander.

Zwei Spitzenpolitiker der deutschen Sozialdemokraten schlossen dagegen am Montag eine Änderung des deutschen Irak-Kurses nicht mehr völlig aus. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestages, der SPD-Außenpolitiker Hans-Ulrich Klose und der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Gert Weisskirchen, nannten als Grundvoraussetzung dafür allerdings neue Beweise für eine Zusammenarbeit zwischen dem Irak und dem internationalen Terrornetz. (APA/AP)

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