Grüne fordern Ende der FPÖ-Vetodrohungen

30. September 2002, 14:36
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Lunacek: Kritik an ÖVP - Ferrero-Waldner spricht tschechien-feindliche Lager an

Wien - Ein Ende der FPÖ-Vetodrohungen gegen einen EU-Beitritt Tschechiens fordern die Grünen. Die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek, verwies am Dienstag in einer Aussendung darauf, dass die Benes-Dekrete laut Frowein-Bericht nicht inkompatibel mit dem geltenden EU-Recht und damit kein Beitrittshindernis seien. Damit entbehrten alle Vetodrohungen, die wegen der Benes-Dekrete seitens der FPÖ ausgesprochen wurden, jeder sachlichen Grundlage.

Enttäuscht zeigte sich Lunacek über Außenministerin Benita Ferrero-Waldner, die "den Eskapaden der FPÖ wenig entgegengesetzt hat und nun den Frowein-Bericht auf moralischer Ebene kritisiert". Die ÖVP, die sich selbst immer als Europapartei bezeichnet habe, verrate damit ihre eigene Linie, weil sie offenbar die Tschechien-feindlichen Lager ansprechen wolle. (APA)

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