Gutachten gibt Prag grünes Licht

1. Oktober 2002, 12:19
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Österreichs Regierung beharrt auf politischer Geste aus Prag - Frowein: Dekrete kein Beitrittshindernis

Brüssel/Wien - Die umstrittenen Benes-Dekrete oder "andere Gesetzgebungen" in diesem Zusammenhang stellen kein rechtliches Hindernis für den Beitritt Tschechiens zur Europäischen Union dar. Zu diesem Schluss kommt der deutsche Völkerrechtler Jochen Frowein in seinem Gutachten im Auftrag des Europäischen Parlaments (EP), dessen Inhalt am Montag in Brüssel bekannt wurde.

Das heißt, auch das Amnestiegesetz, mit dem jene straffrei gestellt wurden, die in die Gräuel der Vertreibung der Sudetendeutschen verwickelt waren, ist rechtlich laut Frowein kein Hindernis für den Beitritt Tschechiens zur EU. Der Völkerrechtler hatte zu prüfen, ob die Straffreiheit gegen die so genannten Kopenhagener Kriterien verstößt. Die Kriterien schreiben den Kandidatenländern die Einhaltung der Menschen- und Minderheitenrechte im Fall des EU-Beitritts vor.

Frowein hat seinen Bericht noch den beiden Rechtsexperten Christopher Prout (Großbritannien) und Ulf Bernitz (Schweden) zur letzten Bearbeitung vorgelegt. Der offizielle Bericht wurde daher vorläufig noch nicht vom Europaparlament freigegeben.

Moralische Aspekte

Außenministerin Benita Ferrero-Waldner wollte am Montag in Brüssel am Rande der Sitzung der EU-Außenminister daher den Bericht im Detail nicht kommentieren. Mehrmals wies sie allerdings darauf hin, dass bei der Beurteilung der Benes-Dekrete auch "politisch-moralische Aspekte" zu berücksichtigen seien.

Die Ministerin setzt weiter auf bilaterale Verhandlungen mit Prag. Österreich strebt eine "Versöhnungserklärung" Tschechiens noch vor dem EU-Beitritt.

Vorstellen kann sich die Außenministerin, dass die EU-Kommission ähnlich wie in der strittigen Frage des Atomkraftwerks Temelín zwischen Tschechien und Österreich als Mediator auftritt. Vorgespräche dazu gab es offenkundig bereits gestern mit Erweiterungskommissar Günter Verheugen.

Unter welchen Bedingungen es nach österreichischer Sicht zu einer Einigung mit Prag kommen könne, wollte Ferrero-Waldner nicht sagen. Sie stellte aber klar: "Sicher nicht mit Vetodrohungen." Dass sich Österreich und Tschechien in dem seit zwei Jahren schwelenden Konflikt verständigen können, hält die Ministerin für möglich: "Es wird eine Lösung geben."

Während das offizielle Prag zum Frowein-Bericht zunächst schwieg, kam es in Österreich zu einer heftigen Debatte. Scharfe Kritik kam erwartungsgemäß von der FPÖ. Parteiobmann Mathias Reichhold beharrte auf der "Aufhebung der menschenrechtswidrigen Benes-Dekrete". Diese "Radikalwende der EU in elementaren Menschenrechtsfragen" stelle das "gesamte Projekt der europäischen Wertegemeinschaft infrage" und sei "alles andere als ein geeignetes Signal für eine gedeihliche Erweiterung der EU". Reichhold betonte, "nicht Historiker, sondern Politiker müssen die Frage der EU-Kompatibilität der Benes-Dekrete entscheiden".

Nationalratspräsident Heinz Fischer (SPÖ) sieht die Frage nach den Rechtswirkungen der Benes-Dekrete durch Frowein in einer für Europa zufrieden stellenden Weise beantwortet. Für die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek, entbehren nach der Präsentation des Frowein-Berichts die Vetodrohungen der FPÖ gegen Tschechien jeder sachlichen Grundlage. "Eine unmissverständliche moralische Geste" von Tschechien verlangt Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP). Hinter manchen Erwartungen zurückgeblieben ist der Bericht für die ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament, Ursula Stenzel. (Katharina Krawagna-Pfeifer, Robert Schuster, Jörg Wojahn DER STANDARD, Printausgabe, 1.10.2002)

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    Völkerrechtler Jochen Frowein

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