Prag sieht sich bestätigt

30. September 2002, 17:37
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Amnestiegesetz diente der Legitimierung des heimischen Widerstands gegen die Nazis

Schon seit langem herrscht unter Tschechiens Politikern die einhellige Überzeugung, dass die Benes- Dekrete keine Hürde beim EU-Beitritt darstellen. Bekräftigt wurde dies Ende April in einer einstimmigen Resolution des Abgeordnetenhauses. Die ersten Reaktionen auf den Frowein-Bericht waren also sehr positiv. Jan Zahradil, Vizeparteichef der oppositionellen Demokratischen Bürgerpartei ODS, sieht darin die bisherigen Positionen bestätigt. In Bezug auf das von Frowein indirekt kritisierte Amnestiegesetz vom 8. Mai 1946 meinte Zahradil, man müsse Brüssel noch erklären, dass sich dieses Gesetz nicht auf die so genannte wilde Vertreibung beziehe, sondern in erster Linie zur Legitimierung des heimischen Widerstands gegen die Nazis diente. "Ich bin aber überzeugt, dass bereits jetzt, anhand der bestehenden Gesetzeslage, jene Übergriffe, zu denen es damals gegenüber den Deutschen gekommen ist, vor Gericht gebracht werden könnten," meinte Zahradil.

Ähnliches sagte der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses des Senats, Michael Zantovsky, dem STANDARD. Beim Amnestiegesetz handle es sich um eine Frage der allgemeinen Gerechtigkeit: "Wäre ich Augenzeuge der damaligen Ereignisse im Zusammenhang mit der ,wilden‘ Vertreibung gewesen, wäre ich bestimmt gegen eine Amnestie für diese Taten eingetreten."

Aber das alles ist natürlich auch eine sehr akademische Frage, vor allem, ob sich 60 Jahre nach diesen Ereignissen die Täter noch ausfindig lassen und vor Gericht stellten können", sagte Zantovsky wörtlich. (DER STANDARD, Printausgabe, 1.10.2002)

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