Klimaschutz wird Wahlkampfthema

30. September 2002, 13:32
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SPÖ: "Dass Umweltschutz Arbeitsplätze schafft, weiß heute jeder" - 25.000 neue Jobs sollen es werden

Wien - Die SPÖ will im Fall einer Regierungsbeteiligung den Klimaschutz vorantreiben. Umweltsprecherin Ulli Sima und Budgetsprecher Rudolf Edlinger kündigten bei einer Pressekonferenz am Montag an, die für entsprechende Maßnahmen notwendigen 87 Millionen Euro auftreiben zu wollen. Denkbar ist für den Ex-Finanzminister dabei eine progressive Gestaltung der Energie- und der Kfz-Normverbrauchsabgabe. Motto dabei: "Der, der stinkt, zahlt mehr." Durch einen verbesserten Klimaschutz will die SPÖ auch 25.000 zusätzliche Arbeitsplätze schaffen.

Wie Sima ausführte, habe sich in der Zeit der schwarz-blauen Regierung am Sektor des Klimaschutzes überhaupt nichts getan. Vom Kyoto-Ziel zur Reduzierung der CO2-Reduktion sei man weiter entfernt als zuvor. Da der Beobachtungszeitraum schon 2008 beginne, bestehe "dringender Handlungsbedarf". Als Weg in die richtige Richtung sieht die SP-Umweltsprecherin Projekte wie das Wien Förderungsprogramm THEWOSAN. Dort habe man durch thermische Wohnbau-Sanierung 3.500 Dauerarbeitsplätze geschaffen und überdies bei den CO2-Emissionen die Werte von 1990 bereits halbiert.

"Dass Umweltschutz Arbeitsplätze schafft, weiß heute jeder"

Auch Edlinger betonte, dass gerade angesichts der hohen Arbeitslosen-Zahlen Investitionen in den Klimaschutz besonders wichtig seien: "Dass Umweltschutz Arbeitsplätze schafft, weiß heute jeder." Besonders setzt der Budgetsprecher auf den Bereich der Wohnbauförderung. Dort will die SPÖ die Bundesländer im nächsten Finanzausgleich verpflichten, bis 2012 Wohnhäuser thermisch zu sanieren, die einen festzulegenden Heizenergieverbrauch pro Quadratmeter überschreiten. Weiters fordert die SPÖ die Länder auf, einen bestimmten Anteil ihrer Wohnbauförderungsmittel für Projekte zu verwenden, die als Niedrigenergie- bzw. Passivhaus errichtet werden.

Dass im Bereich des Klimaschutzes während der Zeit der rot-schwarzen Regierung in Sachen Klimaschutz nicht genug passiert ist, schreibt Edlinger dem Widerstand der Volkspartei zu. Eine rot-grüne Koalition als einzige Möglichkeit, diese neue SPÖ-Umweltstragie umzusetzen, sieht der frühere Finanzminister aber deswegen nicht: "Letztendlich ist niemand gehindert, klüger zu werden", meinte Edlinger in Richtung ÖVP. (APA)

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