Benes-Dekrete bilden Grundlage für tschechische Rechtsordnung

30. September 2002, 13:13
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Grundlage für Enteignung von drei Millionen Menschen

Wien - Die nach dem Zweiten Weltkrieg in der Tschechoslowakei beschlossenen Benes-Dekrete sowie das Amnestiegesetz gehören zu den umstrittensten europäischen Rechtsakten. Die vom damaligen Staatspräsidenten Edvard Benes (1884-1948) erlassenen Dekrete sollten nach dem Ende der deutschen Besetzung die tschechische Rechtsordnung wieder herstellen, einige von ihnen bildeten die Grundlage für die Enteignung und Vertreibung von drei Millionen Sudetendeutschen. Das Amnestiegesetz stellte die in diesem Zusammenhang begangenen Gräuel straffrei. Mit einem Rechtsgutachten wollte das Europaparlament die EU-Rechtswidrigkeit dieser Rechtsakte prüfen.

Österreichische und deutsche Politiker fordern eine Aufhebung der Dekrete vor dem für 2004 geplanten EU-Beitritt Tschechiens, da sie europäischem Recht widersprächen. Prag lehnt die Aufhebung der Präsidentenerlässe ab, weil sie die Grundlage der nach 1945 neu geschaffenen Eigentumsverhältnisse bilden. Ende April erklärte das tschechische Unterhaus die Benes-Dekrete für "unantastbar", verwies aber darauf, dass sie heute keine neuen Rechtswirkungen mehr entfalten können. Nach Ansicht des österreichischen Historikers Stefan Karner sind einige der die Deutschen und Ungarn diskriminierenden Dekrete aber immer noch Teil der tschechischen Rechtsordnung.

Versachlichung

Mit dem Rechtsgutachten wollte das Europaparlament, dessen Zustimmung für einen Beitritt Tschechiens notwendig ist, zur Versachlichung der Diskussion beitragen. Medienberichten zufolge sehen die Völkerrechtsexperten Jochen Frowein (Deutschland), Ulf Bernitz (Schweden) und Christopher Prout (Großbritannien) in ihrem Gutachten lediglich eine Unvereinbarkeit des Amnestiegesetzes mit dem EU-Recht, nicht aber der Benes-Dekrete. Der außenpolitische Ausschuss des EP will noch diese Woche über das Gutachten beraten.

Fünfzehn der insgesamt 143 Dekrete schufen die Voraussetzungen für die Enteignung und Ausweisung der rund drei Millionen in Böhmen und Mähren lebenden Deutschen sowie der Ungarn in der damaligen Slowakei. Juristen sehen die Rechtsakte als menschenrechtswidrig an, weil sie auf dem Prinzip der Kollektivschuld basierten und gegen die Unschuldsvermutung - die Betroffenen mussten ihre Unschuld nachweisen - verstießen.

Das am 8. Mai 1946 verabschiedete Amnestiegesetz erklärte alle im Zeitraum von 30. September bis zum 28. Oktober 1945 als "gerechte Vergeltung für die Taten der Okkupanten oder ihrer Helfershelfer" begangenen Verbrechen für straffrei. Zuvor hatten die so genannten "wilden" Vertreibungen tausende Opfer bei der deutschsprachigen Volksgruppe gefordert, die in den Grenzgebieten angesiedelt gewesen waren. Später wurde deren Ausweisung nach Deutschland und Österreich von den Alliierten als "geordneter Transfer" gebilligt. (APA)

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