Uni-Reform: Gewerkschaft ruft zum Boykott der Gründungskonvente auf

30. September 2002, 12:36
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GPA: Studenten, Mittelbau und Professoren sollen Entsendung in Konvente boykottieren

Wien - Die Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA) ruft zum Boykott der Gründungskonvente auf, die im Zuge der Implementierung des neuen Universitätsgesetzes (UG) bis Ende November an allen Unis gewählt werden müssen. Mit diesem Aufruf verleihen GPA-Vorsitzender Hans Sallmutter und GPA-Jugendvorsitzender Christian Jammerbund ihrer Forderung Nachdruck, die Inkraftsetzung des UG 2002 bis nach den Nationalratswahlen am 24. November November aufzuschieben. "In Zeiten, in denen Neuwahlen anstehen, ist es unverantwortlich, umstrittene Maßnahmen gegen den Willen der Mehrheit der Betroffenen durchzusetzen", erklärten die beiden am Montag in einer Aussendung.

"Ich fordere die VertreterInnen der Studierenden, des Mittelbaus und der ProfessorInnen auf, die Entsendungen in die Gründungskonvente der Universitäten zu boykottieren", erklärte Jammerbund. Eine Implementierung dieser "de facto Privatisierung" der österreichischen Universitäten müsse auf jeden Fall verhindert werden.

Massive Kritik am Entwurf für die Wahlordnung für die Gründungskonvente übte am Montag auch das Vorstandsmitglied in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD), Peter Korecky (Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen, FSG). Die Wahlordnung sei "der traurige Höhepunkt der demokratiefeindlichen Universitätskonzepte des Gehrer-Ministeriums". Mitbestimmungsdefizite, Gleichheitswidrigkeiten, Verfahrensmängel und Fehlerhaftigkeiten würden das "Husch Pfusch-Papier" kennzeichnen. "Ich ginge zu so einer Pseudowahl gar nicht hin", meinte Korecky.

Im Zuge der Implementierung des UG 2002, das morgen, Dienstag, in Kraft tritt, muss an jeder einzelnen Uni - und an den drei medizinischen Fakultäten - ein zwölf Mitglieder umfassender Gründungskonvent gewählt werden, der sich bis spätestens 30. November konstituieren muss. Zusammengesetzt ist dieses Gremium, dem die Steuerung der fristgerechten Implementierung des UG obliegt, aus sieben Vertretern der Professoren, zwei der anderen Uni-Lehrer mit Lehrbefugnis, einem des allgemeinen Uni-Personals und zwei der Studierenden. Die Studenten-Vertreter werden von der ÖH entsendet, alle anderen werden gewählt. Die Begutachtungsfrist für den Entwurf für die Wahl der Mitglieder des Konvents endet heute, Montag. Der Konvent muss im kommenden Jahr u.a. die Größe des Senats und des Universitätsrats festlegen, eine provisorische Satzung erstellen, je nach Größe des Uni-Rats zwei, drei oder vier Mitglieder wählen, die Wahl des Rektors ausschreiben und einen Wahlvorschlag für die Rektorswahl erstellen. (APA)

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