Reichhold beharrt auf Aufhebung

30. September 2002, 20:31
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FP-Chef: "Kein Grund, unsere Position zu verändern"

Wien - FP-Obmann Mathias Reichhold besteht auf einer Aufhebung der menschenrechtswidrigen Teile der Benes-Dekrete und der Amnestiegesetze. "Wenn die aufrecht bleiben, kann ich mir zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorstellen, dass wir dem Beitritt Tschechiens (zur EU, Anm.) zustimmen", meinte Reichhold Montag Abend am Rande eines Vortrags in Wien. Dies gelte auch, wenn der Frowein-Bericht zur Ansicht komme, dass die Benes-Dekrete nicht mehr in Geltung seien.

Auf ein Wahlziel in Prozent wollte sich Reichhold in seinem Vortrag in den Räumlichkeiten einer Wiener PR-Agentur nicht festlegen: "Meine Überzeugung ist, dass die Wähler noch nicht weg sind." Eine konkrete Zahl könne er erst in einigen Wochen nennen. Dem vorwiegend aus Wirtschaftstreibenden bestehenden Publikum legte er allerdings nahe: "Wenn Sie haben wollen, dass die Schwarzen weiterhin in der Regierung sind, dann müssen sie Blau wählen." Für Österreich gebe es nämlich keine anderen Perspektiven, so Reichhold.

Eine rot-grüne Regierung bedeute nämlich mehr Schulden, wenig Reformen und eine Schwächung des Wirtschaftsstandortes. Rot-schwarz bedeute überhaupt "Lähmung und Reformstillstand".

Reichhold sprach sich erneut für 1.000 Euro Mindestlohn und die Wertsicherung der Mindestpensionen aus. Außerdem sei er "fest entschlossen, eine Steuerreform inkl. "deutliche Senkung der Lohnnebenkosten durchzuführen. Der Zeitpunkt dafür sei aber derzeit noch nicht abzusehen. (APA)

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