Fischer lobt Frowein-Bericht als Versachlichung

30. September 2002, 14:34
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Nationalratspräsident: Gute Chance für konstruktives Herangehen an Erweiterungsprozess

Wien - Nationalratspräsident Heinz Fischer (S) sieht in dem bisher bekannt gewordenen Inhalt des Frowein-Berichtes zu den Benes-Dekreten, dass sich daraus eine gute Chance für ein konstruktives Herangehen an den Erweiterungsprozess einschließlich des Beitritts der Tschechischen Republik zur Europäischen Union ergibt. Die Mitgliedstaaten der EU inklusive Österreich könnten davon ausgehen, dass durch den EU-Beitritt von Tschechien die Kopenhagen-Kriterien nicht verletzt werden.

Die Frage, welche Rechtswirkungen heute und in Zukunft von den sogenannten Benes-Dekreten ausgehen, sei von anerkannten Autoritäten aus Deutschland, Schweden und Großbritannien untersucht und in einer für Europa zufrieden stellenden Weise beantwortet worden. Ebenso überzeugend und glaubwürdig ist für Fischer der Frowein-Bericht - wiederum unter der Voraussetzung, dass der endgültige Wortlaut mit dem bisher bekannt gewordenen Inhalt übereinstimmt - wenn er sich in kritischer Weise mit dem sogenannten Amnestiegesetz aus dem Jahr 1946 auseinandersetzt. Eine Erklärung von hochrangiger tschechischer Seite, in der aus heutiger Sicht in versöhnlicher Weise und in europäischer Gesinnung zu den tragischen Ereignissen vor mehr als 50 Jahren Stellung genommen wird, wäre sicher hilfreich und wertvoll, sagte der Nationalratspräsident. (APA)

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