Schweiz: Innenministerin Dreifuss tritt zurück

30. September 2002, 11:44
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Ende des Jahres zieht sich die Politikerin nach fast einem Jahrzehnt aus dem Amt zurück

Bern - Die Schweizer Innenministerin Ruth Dreifuss tritt zurück. Die 62- jährige Genfer Sozialdemokratin hat am Montag ihre Demission mit Ende dieses Jahres bekanntgegeben. Dreifuss wurde am 10. März 1993 in den Bundesrat gewählt und leitet seither das Innenressort.

Ruth Dreifuss wurde am 9. Jänner 1940 in St.Gallen geboren. Nach ihrem Wirtschaftsstudium und zwei Jahren als Assistentin stieg Dreifuss 1972 bei der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) ein. Ab 1981 arbeitete sie beim Schweizerischen Gewerkschaftsbund. Von 1989 bis 1993 saß Dreifuss im Stadtparlament von Bern. 1991 verpasste sie die Wahl in den Nationalrat. Am 10. März 1993 wurde sie als Nachfolgerin des Neuenburgers Rene Felber in den Bundesrat gewählt. Vom Christlichdemokraten Flavio Cotti übernahm sie das Innenministerium. Im Jahr 1999 bekleidete sie als erste Frau das Bundespräsidentenamt.

Größere Personalrochaden möglich

Der Rücktritt von Ruth Dreifuss könnte innerhalb der Schweizer Regierung zu einer umfangreicheren Personalrochade führen. Seit dem Rücktritt von Hans-Peter Tschudi im Jahr 1973 war Dreifuss das einzige Sozialdemokratische Mitglied an der Spitze des Innenressorts, zu dem vor allem der wichtige Sozialbereich gehört. Die bürgerlichen Parteien könnten nun die Gelegenheit ergreifen, dieses Ressort zurück zu erobern.

Traditionsgemäß können die Regierungsmitglieder ihre Postenwünsche in der Reihenfolge des Amtsalters vorbringen. Weil Finanzminister Kaspar Villiger für einen Wechsel in seinem letzten Amtsjahr nicht mehr in Frage kommt, wird der freisinnige Volkswirtschaftsminister Pascal Couchepin als Erster an die Reihe kommen.

Der Walliser hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass er sich gelegentlich verändern möchte. Eine kleine Rochade mit Couchepin im Innenressort hätte aber einen Haken: Dem Neuzuzug aus den Reihen der SP würde dann das frei werdende Volkwirtschaftsministerium (EVD) zufallen, in dem die Bürgerlichen klar eine ihrer Domänen sehen.

Um das zu verhindern, könnte auch Außenminister Joseph Deiss ins Spiel kommen. Wechselt der Freiburger Christlichdemokrat an die Stelle Couchepins ins EVD, wird das Außenamt frei für das neue Bundesratsmitglied. Die Kirche wäre dann wieder im Dorf, denn seit 1960 stand das das Außenministerium mehrheitlich unter sozialdemokratischer Führung.

Deiss könnte auch direkt ins EDI wechseln, wobei Couchepin Volkswirtschaftsminister bliebe. Denkbar sind aber auch größere Rochaden, beispielsweise unter Einbezug von Justizministerin Ruth Metzler. Die Innerrhoder Christlichdemokratin könnte ins EDA wechseln und der SP die Justiz überlassen. (APA/sda)

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    Ruth Dreifuss

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