Einem will Ferrero-Waldner aus "FPÖ-Geiselhaft" holen

30. September 2002, 10:33
posten

SPÖ-Europasprecher: Außenministerin spricht für eine Regierung auf Abruf

Wien - Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (V) solle "nicht weiter ausschließlich in Geiselhaft der FPÖ" verbleiben, erklärte am Montag SPÖ-Europasprecher Caspar Einem in einer Aussendung. Angesichts der Teilnahme der Außenministerin am Rat für Allgemeine Angelegenheiten in Brüssel meinte Einem, Ferrero-Waldner solle sich bewusst sein, dass sie für eine "Regierung auf Abruf spricht". Es wäre besser, wenn die Außenministerin bis zur Bildung einer neuen Regierung einen "breiten Konsens mit den im Parlament vertretenen Parteien sucht".

Die SPÖ trage jedenfalls eine Politik, die nur auf Veto-Drohungen beruhe, nicht mit. Positionierungen in dieser Richtung liefen daher Gefahr, "bei Änderung der Mehrheitsverhältnisse keinen Bestand zu haben". Dies sollte Ferrero-Waldner bedenken, denn "immerhin geht es um die Vertrauenswürdigkeit Österreichs in Europa". Gegenüber der Tschechischen Republik gehe es um konkrete Gespräche und um die Vereinbarung von klaren Aussagen ohne "öffentliches Tamtam, das jede Lösung verunmöglicht". (APA)

Share if you care.