Schwarz-Grün schwer vorstellbar

30. September 2002, 10:53
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Eva Glawischnig für ökologische Steuerreform und gegen Wehrpflicht - Im Wahlkampf stört Vize-Klubchefin der Grünen die Zuspitzung auf das Kanzlerduell

Wien - Für die stellvertretende Klubchefin der Grünen, Eva Glawischnig, gibt es nach der Nationalratswahl am 24. November zwei realistische Optionen: entweder eine rot-grüne Koalition oder weiter Opposition. Wie ihr Parteichef Alexander Van der Bellen schloss auch Glawischnig in der Fernseh-"Pressestunde" vorerst eine Zusammenarbeit mit der ÖVP aus.

"Schwer überwindbare Hürde"

Auf Fragen des Chefredakteurs der Tiroler Tageszeitung, Claus Reitan, der programmatische Parallelen zwischen der von der ÖVP propagierten "ökosozialen Marktwirtschaft" und den Zielen der Grünen zur Diskussion stellte, räumte Glawischnig zwar gewisse Übereinstimmungen ein - aber: "Die derzeitige ÖVP-Führung ist eine schwer überwindbare Hürde."

Großes Ziel

Im laufenden Wahlkampf stört Glawischnig die Zuspitzung der Auseinandersetzung auf das Kanzlerduell zwischen SPÖ und ÖVP. Sie warnte in diesem Zusammenhang vor einer Neuauflage der Großen Koalition zwischen Rot und Schwarz, die noch dazu über eine Verfassungsmehrheit im Parlament verfügen würde. "Mit einer Verfassungsmehrheit kann man sehr bequem regieren", warnte die Politikerin. Die Möglichkeiten für den Verfassungsgerichtshof und für die Opposition wären sehr eingeschränkt. Noch wichtiger erscheint Glawischnig aber ein Wechsel der Mehrheit an sich: "Das große Ziel ist jedenfalls, die schwarz-blaue Mehrheit zu brechen."

Eine zentrale Bedingung für eine rot-grüne Zusammenarbeit ist laut Glawischnig die Umsetzung eines ökologischen Steuersystems. Im aktuellen Konzept gehe es den Grünen um eine Entlastung des Faktors Arbeit und um eine höhere Besteuerung des Verbrauchs von Ressourcen - nicht aber um eine einseitige Verteuerung des Autofahrens.

Alternative Sozialdienst

In der Verteidigungspolitik kann sich Glawischnig die Abschaffung der Wehrpflicht (und damit auch der Pflicht zum Zivildienst) vorstellen. Denkbar wäre für sie ein Berufsheer mit Schwerpunkt Katastrophenschutz und sogar eine "unbewaffnete Neutralität". Anstelle des Zivildienstes könnte eine Art Sozialdienst für Mädchen und Burschen treten. (red, APA, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 30.9. 2002)

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    Kritisch kommentierten die GeneralsekretärInnen der Regierungsparteien die Aussagen der grünen Vizeklubchefin Eva Glawischnig in der sonntäglichen Fernseh-"Pressestunde". ÖVP-
    Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat sprach von "schönen Worten, aber wenig dahinter". FPÖ-
    Generalsekretär Karl Schweitzer sagte, in der "unverbindlichen Plauderstunde" habe Glawischnig mit Ausnahme ihres Bekenntnisses zu einer bedingungslosen EU- Erweiterung "ohne Rücksicht auf Verluste" nichts Konkretes zu sagen gehabt. Keine Reaktion kam aus der SPÖ.
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