Strafgerichtshof: Washington begrüßt Haltung der EU

2. Oktober 2002, 20:18
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"Positiver und konstruktiver Fortschritt"

Washington - Im Streit um die mögliche Auslieferung von US- Bürgern an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) hat Washington das Entgegenkommen der EU begrüßt. Einige Passagen in der am Montag verabschiedeten EU-Richtlinie bereiteten der Regierung aber noch Sorge, sagte Außenamtssprecher Richard Boucher am Dienstag in Washington.

Die EU-Außenminister hatten sich am Montag in Brüssel darauf geeinigt, EU-Staaten unter strikten Bedingungen die von den USA geforderten zweiseitigen Abkommen zur Nicht-Auslieferung von US- Bürgern an den IStGH zu erlauben. Bevor EU-Länder solche Abkommen abschließen, sollen sie prüfen, ob nicht bestehende Abmachungen ausreichen, um den Wünschen der USA entgegenzukommen. Zudem soll der Kreis der Personen, die nicht ausgeliefert werden dürfen, stark begrenzt sein. Diese müssten sich dann in den USA verantworten. Deutschland will nach den Worten von Außenminister Joschka Fischer ein solches Abkommen mit Washington nicht abschließen.

"Die Haltung der Minister ist ein positiver und konstruktiver Fortschritt", sagte Boucher. "Einzelheiten werden wir bei den Verhandlungen über die bilateralen Abkommen mit den einzelnen Mitgliedstaaten im Detail besprechen."

Der Strafgerichtshof in Den Haag soll Kriegsverbrechen und andere Vergehen gegen die Menschenrechte ahnden. Die USA verweigern ihre Mitarbeit, weil sie fürchten, dass etwa US-Soldaten aus politischen Gründen vor das Gericht gestellt werden könnten. Bisher wollen zwölf Länder keine Amerikaner an den Strafgerichtshof ausliefern. (APA/dpa)

  • Der Sitz des Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag.
    foto: epa/anp/robin utrecht

    Der Sitz des Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag.

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