Deutschland: Wirtschaftsminister Müller kritisiert Steuerdebatte

30. September 2002, 07:08
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Aktuelle Diskussion sei "nicht förderlich"

Berlin - Vor den am Montag beginnenden Koalitionsverhandlungen von SPD und Grünen hat der deutsche Wirtschaftsminister Werner Müller die Debatte über Steuererhöhungen kritisiert. In der ARD (Fernsehen) sagte der parteilose Minister am Sonntagabend, die aktuelle Steuerdiskussion sei nicht förderlich für die Wirtschaftspolitik. Er bedauere, dass es zu der Diskussion gekommen sei. Müller sprach sich dafür aus, sich bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen auf das zu beziehen, was in den Wahlprogrammen stehe. Darin stehe aber nichts von Steuererhöhungen.

SPD-Fraktionschef Franz Müntefering hatte angekündigt, bei den Koalitionsgesprächen unter anderem über die Themen Erbschaftsteuer, Vermögensteuer und ökologische Steuerreform sprechen zu wollen. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hatte zuvor einen Aufschlag auf die Tabaksteuer vorgeschlagen. Unter Berufung auf Regierungskreise berichtet die "Süddeutsche Zeitung", es sei geplant, Verlustvorträge zu begrenzen, in denen Unternehmen Verluste aus der Vergangenheit mit Gewinnen aus der Gegenwart verrechnen können.

Im Gespräch sei auch eine Mindeststeuer für Kapitalgesellschaften. Reuters hatte zudem in Regierungskreisen erfahren, dass SPD und Grüne auch eine Anhebung des verminderten Mehrwertsteuersatzes für Agrarprodukte sowie Hunde- und Katzenfutter auf bis zu 16 von derzeit sieben Prozent diskutieren wollten. Die Grünen haben ferner angekündigt, die Ausnahmen bei der Ökosteuer schrittweise streichen zu wollen.

Zu Beginn ihrer Sachverhandlungen wollen SPD und Grüne am Abend zunächst den finanziellen Spielraum für ihre Vorhaben ausloten. Finanzminister Hans Eichel (SPD) kündigte an, er werde mit konkreten Vorschlägen für ein Sparpaket von zehn Milliarden Euro in die Gespräche gehen. Der Anpassungsbedarf für den Haushalt 2003 belaufe sich ohne Erhöhung der geplanten Neuverschuldung von 15,5 Milliarden Euro auf zehn Milliarden Euro.(APA/Reuters)

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