SPD-Fraktionschef Müntefering: Budget-Konsolidierung soll durch Einsparungen erzielt werden - Änderungen bei der Ökosteuer möglich
Redaktion
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Berlin - SPD-Fraktionschef Franz Müntefering hat
Kürzungen in sämtlichen Budgets gefordert, um die notwendigen
Einsparungen zu erreichen. Die aktuellen Haushaltsprobleme müssten
ohne Steuererhöhungen zu lösen sein, bekräftigte er am Dienstag im
InfoRadio Berlin-Brandenburg. Erforderlich seien nicht nur
Subventionskürzungen, sondern auch der Abbau von Privilegien im
Steuerrecht. Konkrete Punkte seien bei den Koalitionsverhandlungen am
Montagabend nicht vereinbart worden. Müntefering verteidigte die
Entscheidung der Koalitionsrunde, die Steinkohle-Subventionen nicht
anzutasten. "Dieser Bereich hat schon genug geblutet." Jetzt müssten
andere Bereiche überprüft werden.
Auf die Frage, ob es auch auf Länderebene keine neuen Steuern
geben werde, sagte Müntefering weiter: "Wenigstens von uns auch nicht
angestoßen. Wenn die Länder alle miteinander auf uns zukommen oder im
Bundesrat ein Gesetz beschließen, können wir das nicht verhindern."
Er ergänzte: "Das würden wir auch nicht wollen. Aber da gibt es von
uns keine Initiativen dazu und von den Ländern ganz sicher auch
nicht."
Der designierte SPD-Generalsekretär Olaf Scholz betonte im
ZDF-Morgenmagazin, dass der Konsolidierungskurs fortgesetzt werden
solle. Es gebe keine so genannte Streichliste, sagte er weiter. Zwar
sei die finanzielle Situation nicht einfach, "aber es gab schon
schwierigere Haushaltslagen". Zu einem möglichen Wegfall von
Ausnahmeregelungen im Rahmen der Ökosteuer sagte Scholz: "Es kann
über alles diskutiert werden." Jedoch sehe er nur einen begrenzten
Handlungsspielraum. Die Grünen-Fraktionschefin Kerstin Müller sagte
im WDR, die Ökosteuer müsse korrigiert werden werden, also "Ausnahmen
für verschiedene energieintensive Betriebe" müssten herausgenommen
werden.
Die Verhandlungen sollen zunächst am Dienstag und Mittwoch und
dann in der kommenden Woche fortgesetzt werden. Konkrete Beschlüsse
werden nicht erwartet. SPD und Grünen rechnen damit, dass die
Koalitionsverhandlungen bis zu den jeweiligen Parteitagen in drei
Wochen abgeschlossen sein werden.
Am Montagabend hatten sich die Unterhändler zu ersten Beratungen
getroffen und die Haushaltslage erörtert. Müntefering und Grünen-Chef
Fritz Kuhn hatten Steuererhöhungen ausgeschlossen und einen strikten
Sparkurs angekündigt. Grundlage der Planungen wird für die Jahre 2003
und 2004 ein Wachstum von rund jeweils 1,5 Prozent und für die Jahre
2005 und 2006 von rund zwei Prozent sein. Bisher war die Regierung
bis 2006 von einer Zunahme des Bruttoinlandsproduktes in Höhe von 2,5
Prozent ausgegangen.(APA/dpa)
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