Große Koalition führt in den Sumpf

29. September 2002, 21:07
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Barbara Coudenhove-Kalergi stellt in ihrer Kolumne Vergleiche mit der Situation in Deutschland an

Anders als in Österreich war rund um die deutschen Wahlen niemals ernsthaft von einer großen Koalition die Rede, trotz knappster Mehrheiten. Mehrheit ist Mehrheit, hieß es von allem Anfang an. Es geht um eine Richtungsentscheidung: entweder Rot-Grün oder Schwarz-Gelb. So reden Leute in einer reifen Demokratie. Freilich, in Deutschland gibt es eine rot-grüne Regierung schon seit vier Jahren. Beim ersten Mal gab es auch bei den Deutschen Ängste und Bedenken vor der angeblichen grünen "Chaostruppe". Diese wurden damals vom Elan der Wendestimmung weggespült. Beim zweiten Mal war der Elan kleiner, aber dafür gab es einen bewährten roten Kanzler und einen sensationell populären grünen Außenminister. Rot-Grün war kein Experiment mehr, sondern die Fortsetzung einer alles in allem ganz erfolgreichen Regierung.

Hierzulande gelten diese Voraussetzungen nicht. Rot-Grün wäre wirklich ein Experiment. Der Herausforderer ist kein Strahlemann. Vor allem aber: Die Österreicher lieben im Grunde kein Entweder-oder. Sie hätten am liebsten ein Entweder-und-oder. Deshalb deuten alle Umfragen auf eine Präferenz für eine große Koalition.

Das freilich wäre die allerschlechteste Lösung. Schwarz-Blau war schlimm, Rot-Grün wäre auch nicht begeisternd. Aber Rot-Schwarz (oder Schwarz-Rot) wäre der Rückfall in Erstarrung, Stagnation und faule Kompromisse, auch wenn diese Regierungsform hundertmal als "große Koalition neu" angepriesen würde. Sie wäre der Weg zwischen Scylla und Charybdis direkt in den Sumpf.

Wie die meisten mitteleuropäischen Länder ist Österreich ein in seiner Grundstimmung konservatives Land. Die Linke ist ein strukturelles Minderheitenprogramm. Es hat einen Ausnahmepolitiker wie Kreisky gebraucht, um dieses Muster zu durchbrechen. Auf der anderen Seite ist freilich auch das allgemeine Sicherheitsbedürfnis groß, und die Sozialdemokraten gelten als Garanten für ein Mindestmaß an sozialer Sicherheit. Und die langen Jahre der großen Koalition sind in der Erinnerung vieler Österreicher mittlerweile schon verklärt als die gute alte Zeit. Konservativer Geist und sichere Sozialbedingungen ist gleich große Koalition. Nach dem Scheitern der FPÖ ist sie die große Versuchung zweier Volksparteien, die im Wettbewerb Kopf an Kopf liegen.

Es sieht nicht so aus, als ob die Führer von ÖVP und SPÖ das Modell "große Koalition" anstrebten. Aber hinter ihnen stehen viele, die sich das durchaus vorstellen könnten. Es ist die Variante, die am wenigsten Ideen und am wenigsten Fantasie erfordert, komfortable Posten für die eigene Klientel und als Gegenüber eine schwache Opposition garantiert. Hoffentlich widerstehen die beiden Großen dieser Versuchung. Schüssel kämpft entschlossen, er wirft seine Kanzlerqualitäten ins Feld und die (unsichere) Hoffnung auf eine Koalition mit einer enthaiderten neuen FPÖ. Gusenbauer ist angeblich für Rot-Grün, er sagt es aber nicht laut. Der beste Zug der SPÖ war bisher die Aufstellung von Wolfgang Petritsch als Schattenaußenminister. Gute Köpfe brauchen die Herausforderer wie einen Bissen Brot. Mehr Petritsche - das ist derzeit das Dringendste, was man der Herausfordererpartei wünschen kann.

Schlecht an der Wende von 2000 war, dass die Haider-Leute an die Regierung kamen. Das Gute an ihr war, dass die ausgelaugte große Koalition beendet wurde. Diese Errungenschaft sollten wir auch nach dem 24. November bewahren: Mehrheit ist Mehrheit. (DER STANDARD, Printausgabe, 30.9.2002)

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