Wahlkampfthema Bundesheer

29. September 2002, 20:45
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Sowohl die Militärs als auch die Politiker scheuen klare Worte - von Conrad Seidl

Der im Jahr 1970 von Bruno Kreiskys SPÖ plakatierte Slogan "Sechs Monate sind genug", mit dem die Verkürzung der Wehrdienstzeit versprochen wurde, und jener der FPÖ, "Jörg Haider stoppt Abfangjägerkauf", haben einen stärkeren inneren Zusammenhang, als allgemein bekannt ist: Dieser Zusammenhang beruht auf einem Treffen des Rings Freiheitlicher Jugend mit hohen Offizieren zur Heeresreform. Damals saß der RFJ-Bundesjugendführer Jörg Haider den hohen Militärs gegenüber und ließ sich darauf einschwören, dass man niemals einer Schwächung des Bundesheeres zustimmen dürfe, weil das dessen Ende bedeuten würde.

Nur Wochen später war Kreiskys Reform beschlossen (übrigens unter Mithilfe der FPÖ, die das schlauer fand als das Beharren ihres Jungfunktionärs). Und dieselben Offiziere, die Haider zu seiner unter Jugendlichen nicht gerade populären Haltung gedrängt hatten, setzten um, was sie zuvor für "unmöglich" erklärt hatten. Nur ein Einziger, General Albert Bach, trat aus Protest zurück.

Mehr als 30 Jahre später ist das Heer wieder Wahlkampfthema - und nicht nur Jörg Haider hat gelernt, dass ein bisserl Populismus nützlich sein kann. Dieselben Offiziere, die noch im Juli 24 Abfangjäger als das Minimum angesehen hatten, wären im August auch mit 18 zufrieden gewesen. Und wenn's nach der Novemberwahl gar keiner ist, dann wird die Welt auch nicht zusammenbrechen.

Stimmt. Das ist ja die Schwierigkeit mit Investitionen in künftige Sicherheit: Man weiß in der Phase, wo es richtig teuer wird, nie wirklich, ob es nicht hinausgeschmissenes Geld ist. Das vor 30 Jahren in Wien errichtete "Entlastungsgerinne" zum Hochwasserschutz hätte bis zum heurigen Jahrhunderthochwasser als Geldverschwendung gegolten, wenn nicht ein kluges Stadtmarketing das Gerinne in "Copa Kagrana" und das Schutzbauwerk in "Donauinsel" umbenannt hätte.

Ziviler Zusatznutzen aus militärischer Stärke für den verdrängten Ernstfall ist halt auch nur in Katastrophenfällen darstellbar. Seit zivilere Darbietungen den einst so beliebten Militärparaden und Regimentsmusikkonzerten den Rang abgelaufen haben, hat es das Militär schwer. Die Mode, militärisches Gerät durch verschleiernde Bezeichnungen populärer zu machen, hat auch ziemlich in die Irre geführt: Man hat gelernt, dass es nichts bringt, Panzer "Kettenfahrzeuge" zu nennen. Und dass ein Abfangjäger von seiner Natur her ein Kampfflugzeug ist, lässt sich auch schwer bestreiten.

Aber solche Wortklaubereien im Bereich der Landesverteidigung sind ja nur ein oberflächliches Indiz dafür, dass weder die Militärs noch die für sie verantwortlichen Politiker klare Worte zur Landesverteidigung finden können. Während er in der Abfangjäger-Frage gerade die größte Schlappe seiner Karriere einstecken muss, löst Verteidigungsminister Herbert Scheibner jenes Büro für Wehrpolitik auf, das ihn monatelang zu einer offensiveren Kommunikationsstrategie gedrängt hatte.

Dabei wäre es heute immerhin leichter als noch vor einem Jahr, den Österreichern zu erklären, welche Ernstfälle drohen und welche militärischen Mittel notwendig sind, um ihnen zu begegnen. Im letzten Herbst wurde ja endlich der noch aus der Zeit des Kalten Krieges stammende Landesverteidigungsplan durch eine neue Doktrin abgelöst, die sowohl die Bedrohungsbilder beschreibt als auch die militärischen Mittel, ihnen zu begegnen.

Nur allzu laut sagen will man das nicht. Also lieber Populismus: weniger Abfangjäger. Keine Abfangjäger. Keine Wehrpflicht. Darf's noch ein bisserl weniger sein? Vielleicht: "unbewaffnete Neutralität"? Die Grünen halten das für eine gute Idee - wann wird Haider das unterbieten?

Bleibt als Trost, dass Wahlversprechen nie so ganz umgesetzt werden. Die sechs Monate, die angeblich "genug" waren, sind in der Praxis zu acht Monaten Wehrdienst geworden. (DER STANDARD, Printausgabe, 30.9.2002)

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