Eine "robuste" Nato-Erweiterung in Prag

29. September 2002, 19:44
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Sieben neue Mitglieder bis Mai 2004 - Neue Beziehungen zum Partner Österreich gesucht

Alarmstufe Alpha - mehr als ein Jahr nach dem 11. September herrschen am Brüsseler Boulevard Léopold III noch immer erhöhte Sicherheitsvorkehrungen. Nervös ist man im Nato-Hauptquartier derzeit aber weniger wegen potenzieller Terroristen. Für viel mehr Spannung bei Militärs und Diplomaten sorgen die Vorbereitungen für den Nato-Gipfel Ende November in Prag. "Da wird ein Ruck durch die Organisation gehen, substanzielle Änderungen müssen her", heißt es in der Nato-Zentrale allenthalben.

Neben der "Causa prima" Irak wird es in Prag um neue Mitglieder, neue Leistungen und neue Beziehungen zu den Nato-Partnern gehen:

Neue Mitglieder:

Es wird im November zu einer so genannten robusten Erweiterung kommen, ist in Brüssel unter der Hand zu hören. Obwohl US-Präsident George Bush erst Anfang November definitiv entscheiden wird, gilt es als fix, dass Estland, Litauen, Lettland, die Slowakei, Slowenien, Bulgarien und Rumänien zu einem Nato-Beitritt eingeladen werden. "Wir wollen, dass diese Länder so schnell wie möglich Mitglieder werden", erklärte ein Nato-Diplomat dem STANDARD, "im März 2003 sollten die Beitrittsprotkolle unterzeichnet sein, ein Jahr brauchen alle für die Ratifizierung, der Beitritt sollte spätestens im Mai 2004 erfolgen." Dann wird die Organisation 26 Mitglieder und 20 Partner haben (das Verhältnis derzeit: 19 zu 27).

Neue Leistungen:

Darunter firmieren die Verpflichtung der Alliierten zu mehr und spezialisierteren Rüstungsinvestitionen, eine neue Kommandostruktur und vor allem die erst vergangene Woche von den USA in Warschau offiziell vorgeschlagene schnelle Eingreiftruppe (Nato Response Force, NRF). Deren Stärke soll 21.000 Soldaten betragen, die binnen fünf Tagen eingesetzt werden und bis zu 30 Tage in feindlicher Umgebung aushalten können. Die USA wollen, dass die Truppe bis 2004 steht und ab 2006 operieren kann.

Von diesen detaillierten Plänen wusste man etwa im europäischen Nato-Kommando in Mons offiziell noch nichts, die Militärs begrüßen die NRF aber als "gutes Instrument" für die europäische Sicherheit, die Krisenintervention und den Antiterrorkampf auch außerhalb des Bündnisgebietes. In Prag müsse ein grundsätzlicher Beschluss dazu fallen - "Entweder die Nato wird global, oder sie wird irrelevant."

Neue Beziehungen:

Darunter fällt auch die Rolle Österreichs im Partnership for Peace (PfP). "Wir wollen die Beziehungen zu den Partnern stärken, die nicht beitreten können oder wollen", erklärte ein Diplomat. Die Vorschläge dafür müssten aber aus Österreich kommen. Sicher sei jedenfalls, dass der Fokus des PfP in Zukunft im Kaukasus und in Zentralasien liegen werde. (DER STANDARD, Printausgabe, 30.9.2002)

Christoph Prantner aus Brüssel

Kommentar

Die Nato als Reserve

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