Berlusconi über Budget 2003 "unglücklich"

29. September 2002, 19:08
posten

Kritik an Einmaleffekten statt Strukturreform - Finanz- und Steuerföderalismus wird verschoben

"Auch ich bin nicht glücklich, den Sparhaushalt zu unterstützen." So kommentierte Regierungschef Silvio Berlusconi die wachsende Kritik am Sparbudget 2003, dessen Entwurf am Montag dem Parlament vorgelegt wird. und Die schwierigen Zeiten erfordern "Opfer von jedermann" erklärte der Ministerpräsident mit Verweis auf geplante Sparmaßnahmen in Höhe von 20 Milliarden Euro.

Allerdings: Die Sparmaßnahmen reichen nicht für eine Sanierung der Staatsfinanzen aus, heißt es beim Unternehmerverband Confindustria. Die Bankenvolkswirte kritisieren, dass mit der geplanten Steueramnestie und der Verlängerung der Kapitalfluchtamnestie einmal mehr "Einmalmaßnahmen" vorgenommen werden, die keinerlei strukturelle Verbesserung der Staatskonten bewirken.

Generalstreik

Die Regionen proben den Aufstand, weil sie acht Mrd. EURO sparen müssen und der versprochene Finanz- und Steuerföderalismus verschoben wird. Die Gewerkschaften kritisieren das Budget, obwohl den unteren Steuerklassen (bis 25.800 EURO Jahreseinkommen) Steuererleichterungen in Höhe von insgesamt 5,5 Mrd. Euro zukommen. Der Grund: Die hohe Inflationsrate von 2,6 Prozent, die im krassen Gegensatz zu der von der Regierung genannten Teuerung von 1,4 Prozent steht. Letztere dient als Basis für die Tarifverträge genommen. Mitte Oktober will der Gewerkschaftsverband Cgil deshalb zum Generalstreik aufrufen.

Belastung erhöht

Auf der Einnahmenseite sollen eine Fluchtgeld- und eine Steueramnestie zusätzliche Mittel ins wachsende Budgetloch leiten. Confindustria-Chefvolkswirt Giorgio Galli kritisiert, dass abgeschaffte Steuerprivilegien die Unternehmer rund drei Mrd. EURO kosten und die Steuerbelastung um insgesamt 0,3 Prozent erhöhen. Stark eingeschränkt wurde u.a. die "Dual Income Tax", die Steueranreize zur Verbesserung der Eigenkapitalstruktur der Betriebe bot. Kein Trostpflaster ist die versprochene Senkung der Körperschaftssteuer (Irpeg) um zwei Punkte ab 2003.

Gebremst wird die Budgetsanierung zweifellos durch die Wachstumsverlangsamung auf 0,6 Prozent. Italiens Neuverschuldung werde heuer nicht wie geplant 1,1, sondern mindestens 1,4 Prozent betragen, heißt es beim Schatzamt. Der IWF rechnet mit knapp zwei Prozent. Für 2003 wurde das Defizitziel von 0,8 auf bis 1,5 Prozent korrigiert. Der von der EU beschlossenen Aufschub der Frist für den Etatausgleich bis 2006 kommt Italien damit mehr als gelegen.(Thesy Kness-Bastaroli aus Mailand, DerStandard, Printausgabe, 30.09.2002)

  • Bild nicht mehr verfügbar
Share if you care.