Finanzminister und Notenbanker mahnen Strukturreformen ein

30. September 2002, 13:09
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Heftige Proteste gegen Währungsfonds und Weltbank in Washington

Washington - Begleitet von massiven Protesten haben Finanzminister und Notenbankchefs aus aller Welt am Wochenende in Washington über Wege aus der anhaltenden Weltwirtschaftsflaute beraten. Europa müsse die Strukturreformen vor allem der Arbeitsmärkte vorantreiben, die USA müssten nach der Serie von Buchführungsskandalen die Unternehmensaufsicht stärken und Japan den Banken- und Unternehmenssektor sanieren, verlangten die Finanzminister bei der Jahrestagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank.

Wenn die Konjunkturflaute anhält, sollten auch weitere Zinssenkungen ins Auge gefasst werden, beschloss der IWF-Lenkungsausschuss. Die sieben wichtigsten Industrieländer (G-7) demonstrierten bei ihrem Treffen jedoch Zuversicht, dass das Wirtschaftswachstum in den nächsten Monaten an Fahrt gewinnt. Risiken bleiben dennoch erkennbar, hieß es in ihrer Abschlusserklärung. Ein Krieg gegen den Irak gehört nach Überzeugung vieler Finanzminister zu den großen Risiken für die Weltwirtschaft. Das Thema Irak wurde im Abschlusskommuniqué aber nicht erwähnt.

Eine der wichtigsten Aufgaben sei es, das Vertrauen in die Finanzmärkte wieder herzustellen, sagte der deutsche Finanzminister Hans Eichel. Deshalb sei ein abgestimmtes Vorgehen von großer Bedeutung. "Es gibt zurzeit kein rechtes Zukunftsvertrauen mehr - das ist das fundamentale Problem."

Vertrauen in Brasilien

Angesichts der Schuldenkrise in Lateinamerika sprachen die G-7 ebenso wie der IWF-Brasilien demonstrativ ihr Vertrauen aus. "Wir begrüßen die konsequente Verfolgung solider Wirtschaftspolitik in Brasilien", hieß es in den Erklärungen. IWF-Direktor Horst Köhler ist überzeugt, dass das Land auch nach den Wahlen an seiner vernünftigen Wirtschaftspolitik festhält. Der britische Finanzminister Gordon Brown forderte einen neuen Pakt zwischen Industrie- und Entwicklungsländern. Von der Globalisierung müssten alle Länder profitieren. "Fortschritte sind unabdingbar, um die Märkte für Entwicklungsländer weiter zu öffnen und handelsverzerrende Subventionen in den Industrieländern abzubauen", so die Erklärung des IWF-Lenkungsausschusses. 15 Länder sagten laut Brown neue Beiträge für den Fonds zur Entschuldung armer Länder zu. Darin fehlen laut Weltbank über 800 Mio. Dollar (818 Mio. Euro).

Die Finanzminister begrüßten die bereits begonnen Reformen des Währungsfonds. So soll die Überwachung der Finanzmärkte weiter verstärkt werden, um Wirtschaftskrisen besser vorbeugen zu können.

Keine unnötige Härte

Bei Kreditauflagen soll in Zukunft sichergestellt werden, dass die verlangten Maßnahmen zur Sanierung der Wirtschaft der Bevölkerung keine unnötigen Härten zumuten. Der IWF soll nach Willen der Minister seine Pläne für ein staatliches Insolvenzverfahren auch gegen den Widerstand kommerzieller Banken vorantreiben. Der Fonds will im Frühjahr konkrete Vorschläge präsentieren.

Konkursrecht für ganze Staaten weiterhin strittig

IWF und Weltbank stellten bei ihrer Jahrestagung neue Mittel für hochverschuldete arme Länder in Aussicht. Keine wesentlichen Fortschritte gab es jedoch in der Debatte über einen strittigen IWF-Vorschlag, ein Konkursrecht für ganze Staaten einzuführen. Damit soll die Umschuldung schneller bewerkstelligt werden. Der IWF soll nun bis zur Tagung im April ein präzises Konzept ausarbeiten. Auf Vorbehalte stößt der Vorschlag insbesondere bei lateinamerikanischen Staaten wie Mexiko und Brasilien.

Abbau von Handelsschranken und Agrarsubventionen gefordert

Industrie- und Entwicklungsländer forderten gleichermaßen einen Abbau von Handelsschranken und Agrarsubventionen. Gleichzeitig seien aber bessere Sicherheitsnetze für Länder nötig, deren Wirtschaft durch unvorhergesehene Schocks und Ereignisse außerhalb ihrer Kontrolle in Schwierigkeiten gerät.

Nächste Tagung im April

Die nächste IWF- und Weltbanktagung findet im kommenden April in Washington statt.

Gebäude abgeriegelt

Die Gebäude von Weltbank und Währungsfonds in Washington waren von 3000 Sicherheitskräften mit Betonbarrieren und Metallzäunen abgeriegelt, um Demonstranten davon abzuhalten, zum Tagungsort vorzudringen. Am Freitag waren 600 Personen vorübergehend festgenommen worden. (Reuters, DerStandard, Printausgabe, 30.09.2002/APA/dpa)

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    foto: epa/beck
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