Zwei Alternativen für die Grünen

29. September 2002, 20:14
139 Postings

Rot-Grün oder Opposition - Im Wahlkampf stört Vize-Klubchefin Eva Glawischnig die Zuspitzung auf das Kanzlerduell

Wien - Im laufenden Wahlkampf stört Eva Glawischnig die Zuspitzung der Auseinandersetzung auf das Kanzlerduell zwischen SPÖ und ÖVP, sagte die stellvertretende Klubchefin in der Fernseh-Pressestunde am Sonntag. Sie warnte in diesem Zusammenhang vor einer Neuauflage der Großen Koalition zwischen Rot und Schwarz, die noch dazu über eine Verfassungsmehrheit im Parlament verfügen würde. "Mit einer Verfassungsmehrheit kann man sehr bequem regieren", warnte die Politikerin. Die Möglichkeiten für den Verfassungsgerichtshof und für die Opposition sehr eingeschränkt wären.

Zwei Optionen

Glawischnig sieht für ihre Partei nach den Wahlen am 24. November zwei Optionen: entweder eine rot-grüne Koalition oder weiter Opposition. "Das große Ziel ist jedenfalls, die schwarz-blaue Mehrheit zu brechen." Wie ihr Parteichef Alexander Van der Bellen schließt auch Glawischnig vorerst eine Zusammenarbeit mit der ÖVP ab. "Die derzeitige ÖVP-Führung ist eine schwer überwindbare Hürde."

Eine zentrale Bedingung für eine rot-grüne Zusammenarbeit ist laut Glawischnig die Umsetzung eines ökologischen Steuersystems. Die alte Forderung der Grünen nach einer Anhebung des Benzinpreises bezeichnete sie als "Vorschlag aus der Vergangenheit" und als "Gespenst". Im aktuellen Konzept geht es den Grünen um eine Entlastung des Faktors Arbeit und um eine höhere Besteuerung des Verbrauchs von Ressourcen.

"Keine Übergangsfristen"

Anders als die anderen Parteien lehnen die Grünen bei der bevorstehenden EU-Erweiterung Übergangsfristen für Arbeitnehmer ab. "Ich glaube nicht, dass wir noch Übergangsfristen brauchen", so Glawischnig. "Wir brauchen uns nicht fürchten." Wichtiger wäre eine Harmonisierung der Steuern auf EU-Ebene, dann wäre der Standortwettbewerb nicht so groß.

In der Frage Verteidigungspolitik bekannte sie sich zum Vorschlag ihrer Partei nach Abschaffung des Wehr- und des Zivildienstes. Vorstellen kann sie sich ein Berufsheer mit Schwerpunkt Katastrophenschutz und sogar eine "unbewaffnete Neutralität". Anstelle des Zivildienstes könnte eine Art Sozialdienst für Mädchen und Burschen treten, so die Grüne Politikerin.

Der Freigabe so genannter weicher Drogen steht die Grünen-Stellvertreterin weiterhin positiv gegenüber. "Junge Leute sollen nicht wegen einer Haschisch-Zigarette ins Gefängnis kommen", so die Grün-Politikerin. Sie trete daher für eine "Entkriminalisierung" im Drogenbereich ein - "mir ist das wichtig", so Glawischnig wörtlich.

Kritik aud er Opposition

Erwartungsgemäß kritisch kommentierten die Generalsekretäre der Regierungsparteien die Aussagen der Grünen Vize-Klubchefin Eva Glawischnig in der sonntäglichen Fernseh-Pressestunde. ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat sprach von "schönen Worten, aber wenig dahinter", FPÖ-Generalsekretär Karl Schweitzer von einer "unverbindlichen Plauderstunde". Keine Reaktion auf den Auftritt der Grün-Politikerin kam aus der SPÖ. Übereinstimmend kritisiert wurde von ÖVP und FPÖ die Ablehnung von Übergangsfristen bei der EU-Erweiterung. Glawischnig liege damit "völlig daneben", so Rauch-Kallat. Nach Ansicht Schweitzers haben die Grünen "in ihrer Abgehobenheit an den wirklichen Problemen der Bevölkerung kein Interesse". (APA)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Grünen-Politikerin Glawischnig: Junge Leute sollen nicht wegen einer Haschisch-Zigarette ins Gefängnis kommen

Share if you care.