Solana: Kein Militärschlag ohne UNO-Resolution

29. September 2002, 12:34
2 Postings

EU-Außenpolitik-Beauftragter gegen Alleingang der USA im Irak und für österreichische Abfangjäger

Wien - In einem Interview in der Montag erscheinenden Ausgabe des Nachrichtenmagazins "profil" wendet sich Javier Solana, der außenpolitische EU-Koordinator, scharf gegen eine mögliche Militärintervention der USA im Irak, sollte dieser ohne Ermächtigung durch eine entsprechende UN-Resolution erfolgen. Solana: "Militärschläge kann es laut Völkerrecht nur in zwei Fällen geben. Erstens in legitimer Selbstverteidigung, zweitens in Übereinstimmung mit einer Resolution des Weltsicherheitsrates. Habe ich mich klar ausgedrückt?"

Angesprochen auf die aktuelle Debatte in Österreich um den Ankauf von Abfangjägern stellte der "Hohe Repräsentant" für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik klar: "Ich will mich nicht in die Frage einmischen, ob ein Land jetzt bestimmte Waffen oder Flugzeuge braucht. Aber wenn wir Europäer auf internationaler Ebene eine wichtige Rolle spielen wollen, müssen wir Verantwortung übernehmen. Europa ist nicht das Rote Kreuz. Um ein wichtiger Partner in der internationalen Arena zu sein, wird man auch auf militärischem Gebiet glaubwürdig sein müssen."

Eine auszuhandelnde UN-Resolution zum Irak müsse hart gegenüber Saddam Hussein sein. Solana: "Sie wird den Inspektoren erlauben, ins Land zurückzukehren, und sie wird Saddam Hussein dazu zwingen, das Land für die Untersuchung und Analyse der militärischen Kapazitäten ohne Einschränkungen zu öffnen."

Der Außenpolitikkoordinator verteidigt das Beharren der EU auf einer multilateralen Problemlösung. Solana im "profil-Interview: "Wir Europäer tun das nicht aus Naivität, Dummheit oder Schwäche. Unsere praktische Erfahrung hat gezeigt, dass die einzige Alternative zu Multilateralismus Krieg heißt. Die EU will nicht Kriege führen, sondern wir sind in der Friedensschaffung und Friedenserhaltung stark." (APA)

Share if you care.