London will sich an die UNO halten

29. September 2002, 12:50
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Britischer Diplomat wirbt in China für Resolutionsentwurf

London - Der britische Premierminister Tony Blair hat am Sonntag "Verständnis" für Sorgen der Bevölkerung über einen Militärschlag gegen den Irak gezeigt. Einen Tag nach der Massendemonstration von 150.000 Menschen in London gegen einen Angriff auf den Irak sagte Blair im BBC-Fernsehen: "Ich verstehe die Bedenken völlig." Er unterstrich, dass seine Regierung sich beim weiteren Vorgehen gegen den Irak an die Vereinten Nationen halten wolle. "Wir gehen den Weg der UNO. Aber die UNO muss das Problem auch anpacken und es nicht meiden", sagte Blair.

Die Diskussionen im UNO-Sicherheitsrat über eine Rückkehr der UNO-Waffeninspektoren dürften allerdings nicht dazu führen, dass das Ziel der Beseitigung von Saddam Husseins Massenvernichtungswaffen "umgangen" werde, warnte Blair.

Ein Vertreter des britischen Außenministeriums ist unterdessen in China eingetroffen, um für Unterstützung des von den USA und Großbritannien eingebrachten UNO-Resolutionsentwurfes zu werben, der notfalls den Einsatz von Gewalt gegen den Irak vorsieht. Nach Angaben von diplomatischen Kreisen wird der Entsandte William Ehrman das Thema am Montag mit Vertretern des chinesischen Außenministeriums erörtern. Washington und London versuchen derzeit, die drei anderen ständigen Mitglieder des Weltsicherheitsrates - China, Russland und Frankreich - für ihren Entwurf zu gewinnen.

China hatte kürzlich angedeutet, es sei bereit, den Entwurf "zu studieren". Allerdings hat China sich für eine politische Lösung des Konflikts ausgesprochen. Die USA und Großbritannien wollen, dass der UNO-Sicherheitsrat dem Regime des irakischen Präsidenten Saddam Hussein eine Frist von nur sieben Tagen für die Zustimmung zu uneingeschränkten Waffeninspektionen setzt. Wie britische und US- Medien weiter berichteten, sollen bei Nichterfüllung "alle notwendigen Mittel" eingesetzt werden können. In der Diplomaten-Sprache bedeutet das den Einsatz von militärischer Gewalt.

Blair: Zwei UNO-Resolutionen möglich

Tony Blair hat erstmals die Möglichkeit von zwei neuen Irak-Resolutionen angedeutet. Die Frage, ob eine oder zwei Resolutionen notwendig seien, könne "für den Moment offen gelassen werden", sagte Blair dem Fernsehsender BBC am Sonntag in Blackpool. Wichtigstes Ziel sei zunächst, dass der UNO-Sicherheitsrat eine "grundlegende Resolution" zur Entwaffnung des Iraks verabschiede.

Mit seinen Äußerungen setzt sich Blair erstmals von US-Präsident George W. Bush ab, der eine einzige UNO-Resolution einschließlich der Androhung einer Militäraktion bevorzugt. Auf einen entsprechenden Entwurf hatten sich USA und Großbritannien bereits geeinigt. Frankreich als weiteres ständiges Sicherheitsrats-Mitglied hingegen plädiert für ein stufenweises Vorgehen: In einer ersten UNO-Entschließung soll Irak zunächst zur Abrüstung aufgefordert werden. Erst wenn dies scheitert, soll nach dem Willen des französischen Präsidenten Jacques Chirac über eine weitere Resolution beraten werden, die ein militärisches Vorgehen vorsieht. (APA)

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