Grasser findet Lockerung "völlig inakzeptabel"

28. September 2002, 18:42
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Vorschlag der EU-Kommission würde die kleinen Länder diskriminieren

Washington - Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat eindringlich davor gewarnt, den Vorschlag der EU-Kommission zur Verschiebung der Ziele des Stabilitätspakts für ausgeglichene Haushalte von 2004 auf 2006 zu befolgen. "Das ist für uns völlig inakzeptabel", kritisierte Grasser am Samstag bei einer Pressekonferenz am Rande der Jahrestagung von Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) in Washington. Länder wie Österreich, die "ihre Hausaufgaben" gemacht hätten, würden dadurch diskriminiert.

"Diskriminierung"

Grasser sieht dies auch als Beispiel der "Diskriminierung kleinerer Staaten" innerhalb der EU, da die davon profitierenden Länder die großen EU-Staaten seien. "Jeder österreichische Steuerzahler zahlt die Rechnung für Frankreich, Deutschland, Italien und Portugal". Er ortet auch eine "gezielte Provokation", da die Beschlusslage der EU eine andere sei.

Der Vorschlag der Kommission sei keine "Neuinterpretation", sondern dadurch würden Beschlüsse und Versprechungen gebrochen, zu Lasten jener Länder die um Haushaltsdisziplin und Konsolidierung bemüht seien. "Für mich ist es lächerlich, wie Europa mit wichtigen Beschlüssen umgeht".

Warten auf "spannende Diskussion"

Der Finanzminister sieht auch bei anderen Staaten Unzufriedenheit mit dem Kommissionsvorschlag, etwa in Belgien und den Niederlanden. Beim nächsten Ecofin Anfang Oktober erwartet sich Grasser jedenfalls eine "spannende Diskussion".

Auch Notenbank-Gouverneur Klaus Liebscher wandte sich entschieden gegen eine Aufweichung. "Die Diskussion um den Stabilitätspakt ist schädlich für die politische Glaubwürdigkeit der Währungsunion", meinte er bei der gemeinsamen Pressekonferenz. Bestehende fiskalpolitische Ungleichgewichte müssten abgebaut, die Einhaltung der Ziele durch rigoroses Monitoring überwacht werden. (APA)

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