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Walter Baier

Foto: APA/Gindl
Wien- Die KPÖ-Parteikonferenz hat am Samstagabend die Teilnahme an der Nationalratswahl im November formell abgesegnet. Spitzenkandidat ist Parteichef Walter Baier vor Beatrix Todter, einer Personalvertreterin im Wiener Elisabeth-Spital. Auf Platz drei kandidiert Kurt Wendt, der Sprecher des im Umfeld der Donnerstags- Demonstrationen entstandenen "Aktionskomitees gegen Schwarz-Blau". Bei der Nationalratswahl 1999 hatte die KPÖ 22.016 Stimmen oder 0,48 Prozent erhalten. Die Kommunisten müssen nun bis Mitte Oktober 2.600 Unterstützungserklärungen vorlegen. Derzeit sind die Funktionäre "fest am Sammeln", wie ein KP-Sprecher meinte. Besonders Vorarlberg und Burgenland seien noch "Zitterpartien". Geringe Mittel Auch die Wahlkampfmittel der KPÖ sind äußerst bescheiden. Gerade einmal etwas mehr als 36.000 Euro stehen für Plakate, Broschüren und Inserate in linken Zeitschriften zur Verfügung, meinte KP-Chef Walter Baier bei der Parteikonferenz in Wien. Für Baier ist die KPÖ die einzig echte Oppositionspartei. SP- Vorsitzender Alfred Gusenbauer habe die Tür zu einer rot-schwarzen Koalition bereits "sperrangelweit aufgemacht", selbst die Grünen könnten sich ein Zusammengehen mit der ÖVP vorstellen. Dies zeige, dass bei der Nationalratswahl keine gesellschaftspolitische Alternative zur Wahl stehe und die Kandidatur der KPÖ nötig sei. Die KPÖ trete jedenfalls für den sofortigen Stopp der Abfangjäger- Beschaffung und gegen eine EU-Armee ein. Außerdem fordert Baier unter anderem das "tatsächliche Ende der Wende" inklusive Rücknahme der Pensionsreform, des Integrationsvertrages und des Saisonnier- Gesetzes, sowie das Ende der Privatisierungen. (APA)