Schüssel warnt vor Angstmache bei EU-Erweiterung

28. September 2002, 13:57
6 Postings

Der Kanzler ist enttäuscht über die FPÖ

Wien - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) hat vor einer "Angstmache" im Zusammenhang mit der EU-Erweiterung gewarnt. Man müsse "vernünftig mit Nachbarn Probleme diskutieren" und "nicht mit dem Megaphon über die Grenze brüllen", erklärte Schüssel Freitag abend beim Empfang des Wirtschaftsbundes in der Wiener Hofburg. "Jeder, der jetzt noch nicht begreift, dass man sich vor der Erweiterung der EU nicht fürchten muss, sondern sie erhoffen und erwünschen sollte, hat nicht begriffen, was Österreichs Berufung im neuen Europa ist" und "gefährdet den wirtschaftlichen Erfolg unserer österreichischen Unternehmen".

Ohne die neue FPÖ-Spitze namentlich zu erwähnen,meinte Schüssel, er sei enttäuscht, dass einige Mitbewerber wieder eine Vetodrohung ausgesprochen hätten. Die Erweiterung sei kein Spiel, jeder in Österreich sollte sich endlich bewusst werden, was die Erweiterung wirtschaftlich bedeute. Die kommenden zwei Wochen seien richtungsweisend für die Erweiterung. "Ich bin ein glühender Europäer und Österreich ist ein Herzland für die Integration", so Schüssel.

Ein Plädoyer hielt Schüssel auch vor allem für die Jugendbeschäftigung. "Ich will keinen Jugendlichen auf der Strasse stehen haben! Ich will jedem Jugendlichen entweder einen schulischen oder betrieblichen Qualifikationslehrgang anbieten". Der Kanzler verwies auf das umfangreiche Jugendbeschäftigungspaket, dass gemeinsam mit den Sozialpartnern beschlossen wurde. "Ich bitte die Partner in der Wirtschaft, dass alle mit tun".

Zur Aufweichung der Euro-Stabilitätskriterien sagte er, man müsse sich die Frage stellen, ob die festgelegen Kriterien falsch oder richtig waren. "Wenn sie richtig waren, warum stellt man sie dann in Frage, nur weil ein großes Land wie Deutschland die Kriterien nicht erfüllen kann?", fragte Schüssel. Zwei Tage nach den Wahlen in Deutschland sei die Wahrheit über das deutsche Budgetdefizit der rot-grünen Regierung ans Licht gekommen. "Warum hat man dass so lange verschwiegen?", so Schüssel. Hätte die österreichische Bundesregierung keine konsequente Budgetkonsolidierung betrieben, stünde Österreich jetzt so da wie das rot-grün regierte Deutschland, nämlich mit einem Budgetdefizit knapp an die vier Prozent. "Es darf nicht Schule machen, dass vor Wahlen diese Wahrheiten nicht ausgesprochen werden."

In diesem Zusammenhang übte Schüssel Kritik an SPÖ-Vorsitzendem Alfred Gusenbauer, der der Einzige gewesen sei, der der Verschiebung laut applaudiert habe. "Das sollte man nicht tun. In der Stabilitätspolitik kann es keine Kompromisse geben", so Schüssel. (APA)

Share if you care.