SPÖ wirft ÖVP und FPÖ Untätigkeit bei EU-Erweiterung vor

28. September 2002, 13:51
1 Posting

Einem: Nur SPÖ hat mit "Pakt für Arbeit und Europa" ein ausgereiftes Programm

Wien - SPÖ-Europasprecher Caspar Einem hat am Samstag den Regierungsparteien Untätigkeit im Zusammenhang mit der EU-Erweiterung vorgeworfen. Zwar hätten sich ÖVP und FPÖ schließlich bereit erklärt, wesentliche Teile des SPÖ-Konzepts "Pakt für Arbeit und Europa" in einem gemeinsamen Entschließungsantrag mitzubeschließen, dieser Akt sei aber "völlig folgenlos" geblieben. Darüber würden auch keine ÖVP-Wirtschaftsveranstaltungen helfen, so Einem in einer Aussendung.

Gerade die ÖVP sei hier nicht aus der Verantwortung zu entlassen. "Schließlich hat gerade Wolfgang Schüssel mit Haiders Anti-EU-Partei FPÖ einen Pakt geschlossen - und möchte das sogar wieder tun!" Die Tatsache, dass die ÖVP die Freiheitlichen für regierungsfähig gehalten und in die Regierung genommen hat, habe beträchtlichen außenpolitischen Schaden genommen. Einem verwies auf die "unflätigen Beschimpfungen des Fädenziehers in der FPÖ", Jörg Haider, gegenüber dem französischen Staatspräsidenten und dem deutschen Bundeskanzler, und auf den Aufsehen erregenden Vorschlag, kritische Äußerungen von Oppositionellen strafrechtlich zu verfolgen. "Tatsache ist, dass die FPÖ nach wie vor das AKW Temelin vorschiebt, um in gewohnter Manier mit einem Schüren der Ängste der Menschen den Beitritt der Tschechischen Republik zur EU zu verhindern und damit politisches Kleingeld zu machen."

Die ÖVP sei aber sogar noch in der letzten Sitzung des außenpolitischen Ausschusses und in der letzten Nationalratssitzung "gegenüber dem Populismus der FPÖ in die Knie gegangen" erklärte Einem. Denn sonst wäre das Grenzgängerabkommen mit der Tschechischen Republik ratifiziert worden, mit dem die Arbeitsplätze im grenznahen Gebiet sichergestellt gewesen wären, da Pendler nicht ungeschützt in den österreichischen Arbeitsmarkt hätten eindringen können. (APA)

Share if you care.