EU
SPÖ wirft ÖVP und FPÖ Untätigkeit bei EU-Erweiterung vor
Einem: Nur SPÖ hat mit "Pakt für Arbeit und Europa" ein ausgereiftes Programm
Wien - SPÖ-Europasprecher Caspar Einem hat am Samstag den
Regierungsparteien Untätigkeit im Zusammenhang mit der EU-Erweiterung
vorgeworfen. Zwar hätten sich ÖVP und FPÖ schließlich bereit erklärt,
wesentliche Teile des SPÖ-Konzepts "Pakt für Arbeit und Europa" in
einem gemeinsamen Entschließungsantrag mitzubeschließen, dieser Akt
sei aber "völlig folgenlos" geblieben. Darüber würden auch keine
ÖVP-Wirtschaftsveranstaltungen helfen, so Einem in einer Aussendung. Gerade die ÖVP sei hier nicht aus der Verantwortung zu entlassen.
"Schließlich hat gerade Wolfgang Schüssel mit Haiders Anti-EU-Partei
FPÖ einen Pakt geschlossen - und möchte das sogar wieder tun!" Die
Tatsache, dass die ÖVP die Freiheitlichen für regierungsfähig
gehalten und in die Regierung genommen hat, habe beträchtlichen
außenpolitischen Schaden genommen. Einem verwies auf die "unflätigen
Beschimpfungen des Fädenziehers in der FPÖ", Jörg Haider, gegenüber
dem französischen Staatspräsidenten und dem deutschen Bundeskanzler,
und auf den Aufsehen erregenden Vorschlag, kritische Äußerungen von
Oppositionellen strafrechtlich zu verfolgen. "Tatsache ist, dass die
FPÖ nach wie vor das AKW Temelin vorschiebt, um in gewohnter Manier
mit einem Schüren der Ängste der Menschen den Beitritt der
Tschechischen Republik zur EU zu verhindern und damit politisches
Kleingeld zu machen."
Die ÖVP sei aber sogar noch in der letzten Sitzung des
außenpolitischen Ausschusses und in der letzten Nationalratssitzung
"gegenüber dem Populismus der FPÖ in die Knie gegangen" erklärte
Einem. Denn sonst wäre das Grenzgängerabkommen mit der Tschechischen
Republik ratifiziert worden, mit dem die Arbeitsplätze im grenznahen
Gebiet sichergestellt gewesen wären, da Pendler nicht ungeschützt in
den österreichischen Arbeitsmarkt hätten eindringen können. (APA)