Nur 37 Prozent für Nizza-Vertrag

30. September 2002, 15:02
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EU-Referendum: Popularität der irischen Regierung im Keller

Die erste nationale Meinungsumfrage zur irischen Volksabstimmung vom 19. Oktober über den EU-Vertrag von Nizza löste übers Wochenende Nervosität bei den Befürwortern aus: 37 Prozent der im Auftrag der Irish Times Befragten wollten die Vorlage unterstützen, 25 Prozent bekundeten Ablehnung und erstaunliche 32 Prozent hatten sich noch immer keine Meinung gebildet. Die verbleibenden sieben Prozent weigern sich, an die Urne zu gehen.

Drei Wochen vor der Abstimmung bleibt der Ausgang somit gänzlich in der Schwebe. Die irische Ratifikation ist eine Voraussetzung für die fristgerechte Aufnahme neuer EU-Mitglieder aus Mittel- und Osteuropa 2004. Dabei hätte der Vertrag von Nizza, der im Juni 2001 bei geringer Wahlbeteiligung schon einmal knapp von den irischen Wahlberechtigten verworfen wurde, diesmal auf der sachlichen Ebene gute Chancen gehabt.

Durch eine zusätzliche EU-Erklärung und einen neuen Paragrafen in der irischen Verfassung konnten die weit verbreiteten Bedenken über die Kompromittierung der irischen Neutralität weitgehend entkräftet werden. Zudem sind die großen Parteien diesmal energischer bei der Sache, während das Gegnerlager gespalten ist.

Doch Irlands Wähler sind zornig auf die Regierung und spielen mit dem Gedanken, das Referendum als Knüppel zu missbrauchen. Die amtierende Mitte-rechts-Koalition unter Führung von Bertie Ahern wurde erst vor fünf Monaten wiedergewählt. Im Wahlkampf versprach Ahern das Blaue vom Himmel und beteuerte, die Staatsfinanzen seien im Griff. Danach klang es anders: Die Staatsausgaben wären aus dem Ruder gelaufen, die Steuereinnahmen lägen weit unter den Erwartungen; Sparmaßnahmen wurden schon im Sommer verkündet.

Die Bevölkerung fühlte sich betrogen. Dann platzte am vergangenen Donnertag eine weitere Bombe: Richter Fergus Flood veröffentliche einen Zwischenbericht seines Tribunals über dubiosen Grundstücksschacher am Nordrand Dublins. Er nahm kein Blatt vor den Mund: Aherns erster Außenminister, Ray Burke, der 1997 seinen Hut hatte nehmen müssen, sei korrupt.

Die Meinungsumfrage war vor diesem Bericht erhoben worden, trotzdem verzeichnete sie einen Rückgang der Zufriedenheit mit der Regierung seit der Wahl auf 36 Prozent. Dieser Trend könnte sich seither weiterbewegt haben. (DER STANDARD, Printausgabe, 30.9.2002)

Martin Alioth aus Dublin
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    Ein Anti-EU-Plakat in Dublin

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