Spanien bemüht sich um EU-Kompromiss zu Strafgerichtshof

28. September 2002, 13:29
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Diplomaten und Militärs sollen Immunität genießen

Madrid - Die spanische Regierung bemüht sich offenbar innerhalb der EU um eine Kompromissformel im Streit mit den USA um den Internationalen Strafgerichtshof. Regierungschef Jose Maria Aznar halte eine Einigung mit Washington für unerlässlich, da ansonsten die Zukunft des Strafgerichtshofes auf dem Spiel stehe, berichtete die Zeitung "El Pais" am Samstag unter Berufung auf spanische Diplomaten. Die USA lehnen den Anfang Juli in Den Haag gegründeten Gerichtshof ab und bestreiten dessen Zuständigkeit für US-Bürger.

Mit bilateralen Abkommen versucht Washington sicherzustellen, dass Staatsangehörige nicht an den Gerichtshof ausgeliefert werden. Nach dem Kompromissvorschlag aus Madrid soll Soldaten und Diplomaten Immunität vor Verfolgung durch den Strafgerichtshof zugesichert werden, nicht jedoch einfachen Bürgern.

Die spanische Initiative solle am Montag beim Treffen der EU-Außenminister in Brüssel beraten werden, berichtete "El Pais" weiter. Neben Italien und Großbritannien hat auch Spanien Verständnis für die Haltung der USA zum Strafgerichtshof. Am Donnerstag hatte das Europaparlament die EU-Staaten nachdrücklich vor einem Nachgeben im Streit mit den USA gewarnt. (APA)

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