Deutscher Finanzminister soll Nachtragshaushalt vorbereiten

28. September 2002, 14:46
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Mit der Maßnahme soll die Regierung ermächtigt werden, bis zu 13 Milliarden Euro zusätzliche Schulden aufzunehmen

Hamburg - Deutschlands Finanzminister Hans Eichel (SPD) bereitet nach einem "Spiegel"-Bericht einen Nachtragshaushalt für dieses Jahr vor, um so die Lücken im Bundesetat zu stopfen. Mit der Maßnahme werde die Regierung ermächtigt, bis zu 13 Milliarden Euro zusätzliche Schulden aufzunehmen, berichtete das Hamburger Nachrichtenmagzin am Samstag vorab aus seiner neuen Ausgabe.

Die Neuverschuldung des Bundes würde demnach in diesem Jahr auf 34 Milliarden Euro steigen. Durch die höhere Kreditaufnahme steigt das Staatsdefizit dem Bericht zufolge in diesem Jahr auf bis zu 3,5 Prozent - und damit deutlich über die von der EU erlaubte Marke von drei Prozent.

Auch im kommenden Jahr muss Eichel laut "Spiegel" mehr Schulden machen als bisher geplant. Statt den im Haushaltsentwurf vorgesehenen 15,5 Milliarden Euro muss der Bund demnach 2003 Kredite von mehr als 20 Milliarden Euro aufnehmen. Auch im kommenden Jahr werde das Minus von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen über dem vom Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgegebenen Höchstgrenze von drei Prozent liegen.

Finanzministerium: "wilde Spekulation"

Das deutsche Finanzministerium hat einen Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" als "wilde Spekulation" zurückgewiesen, wonach Finanzminister Hans Eichel (SPD) einen Nachtragshaushalt plant. Auch Meldungen über konkrete Steuererhöhungspläne seien nur Mutmaßungen, sagte eine Sprecherin des Ministeriums der dpa am Samstag in Berlin: "Es gibt nichts, worüber man sprechen kann." Zunächst müssten am Montag die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen beginnen. "Im Moment sind die Parteien dran", sagte die Sprecherin.

Laut "Spiegel" bereitet Eichel für das laufende Jahr einen Nachtragshaushalt vor. Dadurch solle der Bundesregierung ermöglicht werden, bis zu 13 Milliarden Euro zusätzliche Schulden aufnehmen können. Die Neuverschuldung des Bundes würde damit auf 34 Milliarden Euro und das Staatsdefizit auf bis zu 3,5 Prozent steigen. Der europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt sieht eine Höchstgrenze von drei Prozent vor.

Zusätzlich zu den neuen Schulden will Eichel laut "Spiegel" umfangreiche Steuererhöhungen und Einsparungen vorschlagen. So soll der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für zahlreiche landwirtschaftliche Produkte von derzeit 7 auf 16 Prozent angehoben werden. Nach Informationen des "Focus" möchte das Finanzministerium die Ökosteuer nicht wie beschlossen zum Jahreswechsel nur um 3,07 Cent pro Liter Benzin und Diesel zu erhöhen, sondern um 10 Cent. Mögliche Alternativen seien der Wegfall der Ausnahmeregelungen etwa für das produzierende Gewerbe, das Flugbenzin oder den Agrardiesel.

Im "Focus" heißt es weiter, die gerade erst eingeführte Entfernungspauschale von 40 Cent pro Kilometer solle drastisch eingeschränkt oder sogar ganz abgeschafft werden. Auch schwebe den Beamten im Ministerium vor, den Sparerfreibetrag, die Arbeitnehmersparzulage sowie die Pauschalbesteuerung von Lebensversicherungen zu überprüfen. In Stufen wolle Eichel auch die Eigenheimzulage abbauen und bei der Arbeitslosenhilfe sparen. (APA)

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