Umsetzung von Hartz-Konzept soll im Oktober beginnen

28. September 2002, 12:01
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Regierung will Reform-Vorschläge aber aufspalten

Hamburg - Die deutsche Bundesregierung will nach Informationen des "Spiegel" bereits im Oktober mit der Umsetzung von Teilen des Hartz-Konzepts zur Reform des Arbeitsmarkts beginnen. Diejenigen Bestandteile des Konzepts, denen der Bundesrat nicht zustimmen müsse, sollten schon im kommenden Monat ins Parlament eingebracht werden, berichtete das Hamburger Nachrichtenmagazin am Samstag vorab. Dazu zählten demnach etwa die Vorschriften für die Personal-Service-Agenturen, die Neuordnung der Zeitarbeit sowie die Vorschläge zur Beschäftigungsförderung älterer Arbeitnehmer.

Änderungen, denen die Länderkammer zustimmen muss, wie die geplante Steuerförderung der Selbstständigkeit in so genannten Ich-AGs sollen laut "Spiegel" in ein eigenes Gesetz ausgelagert und später eingebracht werden. Gänzlich abgetrennt werde die von der Hartz-Kommission vorgeschlagene Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Dieses Vorhaben wolle die Regierung zusammen mit der geplanten Gemeindefinanzreform erst im nächsten Jahr anpacken. Die Reform-Vorschläge, die von einer Kommission unter Leitung des VW-Managers Peter Hartz entwickelt wurden, stehen im Mittelpunkt der Pläne der rot-grünen Bundesregierung zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. (APA)

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