Stühlerücken bei der PDS?

28. September 2002, 14:19
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Pau erwägt Kandidatur für Parteivorsitz - Noch-Vorsitzende Zimmer und ihre mögliche Nachfolgerin weisen Gysi-Kritik an Wahlkampfführung zurück

Berlin - Nach der dramatischen Wahlniederlage der PDS bahnt sich bei den deutschen Sozialisten ein Machtkampf um die Parteiführung an. PDS- Vize Petra Pau erwägt, Gabi Zimmer an der Parteispitze abzulösen. "Ich gebe mir noch eine Woche Bedenkzeit", sagte Pau am Samstag beim Landesparteitag der PDS Mecklenburg-Vorpommern in Güstrow. Laut "Spiegel" hat die direkt gewählte Bundestagsabgeordnete intern bereits ihre Bereitschaft zur Kandidatur erklärt. Unterdessen wiesen Pau und Zimmer einhellig die Kritik des früheren PDS-Fraktionschefs Gregor Gysi an der Wahlkampfführung des Parteivorstandes zurück.

Als Hauptgrund für das Wahldebakel machte Pau die mangelnde Entscheidungsfreude ihrer Partei aus. "Wir sitzen seit Jahren überfällige Entscheidungen aus. Wir waren konfliktscheu. Weil wir das zugelassen haben, sitzen wir nun so tief im Schlamassel", sagte die Vize-Chefin, die als eine von nur noch zwei PDS-Politikerinnen über das Direktmandat den Wiedereinzug in den Bundestag schaffte.

Verantwortung für die Wahlniederlage

Zu ihren Ambitionen sagte Pau, als bisherige stellvertretende Vorsitzende stehe sie mit in der Verantwortung für die Wahlniederlage. Deshalb habe sie sich noch nicht entschieden, ob sie für die Vorsitz kandidieren wolle. Der "Spiegel" berichtete, Pragmatiker in der Parteiführung hätten Pau zu einer Kandidatur gedrängt und sie habe nachgegeben. Dem widersprach PDS-Sprecher Hendrik Thalheim. Bisher habe sich niemand offiziell beworben. Erst beim Bundesparteitag in Gera in zwei Wochen werde über Personalien entschieden. Zimmer hatte erklärt, sie stehe wieder als Vorsitzende zur Verfügung, wenn die Partei dies wünsche.

Laut "Spiegel" soll Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch dem früheren Fraktionschef Roland Claus weichen und dafür als Minister nach Mecklenburg-Vorpommern wechseln. Thalheim wies auch dies zurück. Bartsch hat bisher offen gelassen, ob er sich erneut um sein Amt bewerben wird.

Die PDS-Landeschefin von Sachsen-Anhalt, Rosemarie Hein, forderte personelle Konsequenzen aus der Wahlniederlage. "Wir brauchen im gesamten Bundesvorstand personelle Veränderungen", sagte sie in einem dpa-Gespräch in Magdeburg. Das Gremium habe sich häufig durch "langatmige und wenig ergebnisorientierte Debatten selbst gelähmt".

Zimmer forderte ihre Kritiker wie Gregor Gysi auf, "mit der PDS und nicht in erster Linie über die Medien" über die Ursachen für die Wahlniederlage zu diskutieren. "Gurus haben wir in der PDS schon genug", sagte sie in einem dpa-Gespräch. Gysi hatte nach dem Absturz der PDS von 5,1 Prozent 1998 auf 4,0 Prozent bei dieser Bundestagswahl Schwächen des Parteivorstands für die Schlappe mitverantwortlich gemacht.

Auch Pau attackierte Gysi für seine Kritik. Es sei äußerst merkwürdig, wenn Gysi jetzt so tue, als habe er nicht dazugehört, sagte sie der Chemnitzer "Freien Presse" (Samstag). Mit seinen Äußerungen falle er der Partei in den Rücken. "Das ist selbstzerstörerisch." Pau warf Gysi vor, mit seinem Rücktritt vom Amt des Wirtschaftssenators in Berlin "erheblich" zum Wahldesaster der PDS beigetragen zu haben.

In aller Schärfe wies Pau Angebote der SPD zurück, pragmatische PDS-Politiker aufzunehmen. "Die SPD sollte aufhören mit ihren unsittlichen Angeboten einer feindlichen Übernahme." Zuvor hatte SPD- Vize Wolfgang Thierse PDS-Mitgliedern angeboten, die Partei zu wechseln. (APA/dpa)

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