EU-Haushaltskommissarin Schreyer droht Berlin mit Sanktionen

28. September 2002, 18:44
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Deutschland müsse "strikt am Sparkurs festhalten"

Hamburg - EU-Haushaltskommissarin Michaele Schreyer hat die deutsche Bundesregierung aufgefordert, nicht von ihrem Sparkurs abzuweichen. Deutschland müsse "strikt am Sparkurs festhalten", schrieb Schreyer in einem Gastbeitrag für die "Bild am Sonntag". Diese Botschaft sollte auch "über den Koalitionsverhandlungen hängen".

Zugleich drohte die EU-Haushaltskommissarin Deutschland mit Sanktionen, sollten die Maastricht-Kriterien verletzt werden. Wenn die öffentliche Neuverschuldung eines Staates drei Prozent seines Bruttosozialproduktes überschreite, "aus welchen Gründen auch immer", setze die Kommission ein "Verfahren wegen des übermäßigen Defizits in Gang".

Dito Duisenberg

Der Chef der Europäischen Zentralbank, Wim Duisenberg, hatte zuvor die Haushaltspolitik Deutschlands und anderer EU-Staaten scharf kritisiert. Die Ergebnisse der Haushaltspolitik "in mehreren Staaten" sei "sehr enttäuschend", sagte Duisenberg am Freitag (Ortszeit) nach einem Treffen der G-7-Finanzminister und Notenbankchefs in Washington. Er bezog sich damit auf Deutschland, Frankreich, Italien und Portugal, die Probleme mit der Konsolidierung ihrer Staatshaushalte haben und beim Haushaltsdefizit knapp unter der kritischen Maastricht-Marke von drei Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsproduktes liegen. Der französische Finanzminister Francois Mer wies die Kritik zurück.

Duisenberg erklärte zudem seine Unterstützungfür den neuen Zeitplan der EU-Kommission für den Stabilitätspakt. Der neue Zeitplan müsse jedoch begleitet sein von strikten Bemühungen der Mitgliedsländer um eine Konsolidierung ihrer Haushalte. Die EU- Kommission hatte zu Beginn der Woche die Zeitvorgabe für den Stabilitätspakt von 2004 auf 2006 verschoben.(APA)

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