Unter der Tuchent

27. September 2002, 20:26
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Nach zähen Debatten auf Expertenebene, Widerstand der Sozialpartner und Koalitionsstreitereien wurde Anfang Juli das Kartell- und Wettbewerbsrecht reformiert - Von Michael Bachner

Nach zähen Debatten auf Expertenebene, viel Widerstand der Sozialpartner und Koalitionsstreitereien wurde Anfang Juli das Kartell- und Wettbewerbsrecht reformiert. Nach nicht einmal drei Monaten ist die Diskussion über die Reform der Reform bereits voll im Gang. Neue EU-Vorgaben, die längst hätten bekannt sein müssten, ergeben Handlungsbedarf.

Brüssel möchte etliches an Prüfungs- und Entscheidungskompetenz an die EU-Mitgliedsstaaten delegieren und sich nur noch um die wirklich großen Fusionen und heiklen Fälle kümmern. Dazu bräuchte es in Österreich eine Behördenstruktur, die sich personell und finanziell bewegen kann und praktischerweise auch etwas entscheiden darf. Beides wurde in der jüngsten Reform verabsäumt.

Die neue Bundeswettbewerbsbehörde sollte schlank sein und kommt magersüchtig daher. Inklusive Chef, Teilzeitkräften und Kanzleipersonal werden 17 Mitarbeiter beschäftigt. Der zusätzliche Kartellanwalt im Justizministerium hat einen Stellvertreter, mehr nicht. Zum Vergleich: Die niederländischen Kartellwächter sind 300 an der Zahl, 254 Mitarbeiter beschäftigt das deutsche Bundeskartellamt, 66 Wettbewerbshüter sind es in Finnland, 33 in Griechenland. Klar, noch so viele Behördenmitarbeiter sind keine Garantie für eine bissige Wettbewerbsaufsicht, dafür muss der Rechtsrahmen passen. Doch wenn Wettbewerbshüter Walter Barfuß unumwunden zugibt, dass fünf bis sieben täglich aus Brüssel eintrudelnde Ordner ungelesen abgelegt werden müssen, spricht das eine deutliche Sprache.

Ein Zufall dürfte dies alles nicht sein: Die großen Deals Energieallianz, "Formil", Bahnpostbus und im Lebensmittelhandel sind längst gelaufen. Was immer noch auftauchen könnte, soll weiterhin unter der Tuchent ausgepackelt werden können. (DER STANDARD, Printausgabe, 29.9.2002)

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