Ganze Familien ohne Obdach

27. September 2002, 19:25
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Traiskirchen: 360 Asylwerberfreisetzungen befürchtet - Wien nimmt 90 Leute auf

Traiskirchen/Wien - Katharina Ammann von der Traiskirchener evangelischen Flüchtlingshilfe ist ratlos, ganz gegen ihre sonstigen Gewohnheiten: "Vor mir steht eine achtköpfige Familie aus Afghanistan. Das jüngste Kind ist gerade drei Monate alt. Die Leute wurden Freitagfrüh im Lager abgewiesen", schildert sie.

Wohin mit den Leuten, wisse sie "wirklich nicht, im Moment kann ich nur Sitzplätze in einem Turnsaal anbieten". Auch jenen zwei allein stehenden jungen Afghanen, die am Freitag keine Aufnahme in die Bundesbetreuung fanden. "Dabei", so Ammann, "wurden die Männer, wie die Familie auch, aus anderen EU-Staaten per Entscheid nach Österreich zurückgestellt." Österreich sei verpflichtet, sie zurückzunehmen.

In den kommenden Tagen, so fürchtet Ammann, werde der Andrang obdachloser Asylwerber bei den kirchlichen Hilfseinrichtungen weiter zunehmen. Wegen der neuen Innenministeriumsrichtlinie, die Asylwerbern aus einer Mehrzahl von Staaten Obdach verwehrt (DER STANDARD berichtete). Und, weil die Insassenzahl des Lagers über das Wochenende "um angeblich 360 Köpfe" reduziert werden solle.

Im Büro von Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) bestätigt - oder dementiert - man diese Zahl nicht. Klar aber sei, dass "wir verpflichtet sind, die in den 90er-Jahren mit der Gemeinde Traiskirchen vereinbarte Obergrenze von 1000 Lagerinsassen einzuhalten", meint Strasser-Mitarbeiter Stefan Karner. Dem Vernehmen nach leben derzeit 1400 Menschen im Lager.

Überhaupt verteidigte der Innenminister das Vorgehen der Traiskirchener Bundesasylamtsmitarbeiter. Nur noch jene Asylwerber sollten betreut werden, die nicht aus "sicheren Drittländern" nach Österreich gekommen seien. Anders sei der Asylwerberansturm - allein am Donnerstag und Freitag seien 400 neue Anträge gestellt worden - nicht zu bewältigen.

Auch UNO-Flüchtlingskommissar Ruud Lubbers, so Strasser, habe sich in Kopenhagen für eine solche Drittländerregelung ausgesprochen. "Das hat Lubbers niemals gesagt", protestierte daraufhin die Leiterin des UNHCR-Büros in Wien, Karola Paul. Vielmehr konterkarriere die nunmehrige österreichische Flüchtlingsfreisetzung Versuche der EU, das Asylwesen zu harmonisieren: Etwa in Form der EU-Richtlinie über "Mindestnormen für die Aufnahme von Asylwerbern", die 2004 in Kraft treten wird.

Wien bietet Obdach

Auch Grüne und SOS-Mitmensch kritisierten am Freitag Strassers Vorgehen scharf. Grünen-Migrationssprecherin Terezija Stoisits warf dem Minister "kalkulierte Kaltherzigkeit" vor. In Wien schritt man zu konkreter Hilfe: Als "Sofortmaßnahme wie während der Bosnienkrise" werde man obdachlosen Asylwerbern aus Traiskirchen ein Haus mit 90 Betten in der Bundeshauptstadt zu Verfügung stellen, hieß es aus dem Büro der Vizebürgermeisterin Grete Laska (SP).(Irene Brickner/DER STANDARD, Printausgabe, 28./29.9.2002)

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