EU: Verhöhnen und drohen

27. September 2002, 19:33
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Ein Kommentar von Katharina Krawagna-Pfeifer

Im Wahlkampf sind Politiker gerne bereit, dem Volk aufs Maul zu schauen und wider besseres Wissen Dinge zu versprechen, die sie entweder nicht halten können oder nach dem Wahltag meist nicht einmal mehr halten wollen. Nicht anders ist zu erklären, dass die noch amtierende österreichische Bundesregierung nun in Sachen EU-Erweiterung wahlkampfmäßig auch in Brüssel mobilmacht.

Die Vetodrohung der FPÖ gegen die Aufnahme Tschechiens in die EU wegen der Benes-Dekrete und Temelín reicht offenbar nicht. Deshalb ist nun auch die ÖVP auf den Blockadezug aufgesprungen. Gemeinsam droht nun Schwarz-Blau kommende Woche beim Allgemeinen Rat in Brüssel in einer "Erklärung Österreichs" insgesamt mit einem Nein zur Erweiterung. In diesem Zusammenhang kann es doch nur Selbstverhöhnung sein, wenn die Außenministerin der FPÖ die ständigen Vetodrohungen vorhält. Noch dazu mit der Begründung, Drohungen bedeuteten lediglich, "dass man nicht hart genug verhandelt hat".

Das Spiel ist ziemlich durchsichtig. Weil die FPÖ der ÖVP in der Erweiterungsfrage ein paar Stimmen abjagen könnte, lässt man halt auch die Muskeln spielen. Papier ist geduldig, und im Übrigen ist Haltung ja keine politische Kategorie. Daher ist es auch ziemlich egal, ob und wie sehr sich die Kanzlerpartei derzeit festlegt. Wie seit der Regierungsbildung 2000 hinlänglich bekannt, kann praktisch jede Aussage wieder in ihr Gegenteil verkehrt werden.

Das wiederum dient durchaus zur Beruhigung. Denn wirklich wirksam wird die Positionierung Österreichs zur EU-Erweiterung erst beim Gipfel in Kopenhagen Anfang Dezember, bei dem letztendlich über die Erweiterung entschieden wird. Dann ist auch die österreichische Wahl samt ihrem vorhergegangenen Getöse längst vergessen, und man kann wieder auf Vernunft in wichtigen Fragen hoffen. (DER STANDARD, Print, 28.9.2002)

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