Wieder Reformbedarf im Kartellrecht

27. September 2002, 23:01
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Zurzeit beschäftigt Bundeswettbewerbsbehör- de 17 Mitarbeiter - Österreich hinkt im internationalen Vergleich hinterher

Wien - Die jüngste Reform des österreichischen Kartell- und Wettbewerbsrechts vom Juli 2002 dürfte nicht die letzte bleiben. Der Generaldirektor der neu geschaffenen Bundeswettbewerbsbehörde, Walter Barfuß, bezeichnet sich und seine Behörde wörtlich als "arm". Soll der gesetzliche Auftrag "nur einigermaßen effizient" erfüllt werden, so Barfuß bei einer Veranstaltung in der Wirtschaftskammer Österreich, müsste es in der nächsten Legislaturperiode zu einer deutlichen Ressourcenaufstockung kommen.

Zurzeit beschäftigt die Bundeswettbewerbsbehörde insgesamt 17 Mitarbeiter - davon zehn Juristen und einen Ökonomen. Österreich hinke damit im internationalen Vergleich mehr als deutlich hinterher, viele Dinge müssten unerledigt bleiben. EU-Spitzenreiter sind die Niederlande, wo 300 Wettbewerbshüter beschäftigt sind.

Insbesondere im Lichte der Bestrebungen Brüssels, in Zukunft wettbewerbsrechtliche Angelegenheiten wieder an die Nationalstaaten zurückzudelegieren, sei die Mittelausstattung kein haltbarer Zustand. Auch die Wettbewerbskommission, ein die Bundeswettbewerbsbehörde beratendes Sozialpartnergremium, sei "überhaupt nicht glücklich" im Gesetz verankert worden, sagte Barfuß. Auch diesem Gremium fehle es an einem "Apparat und Sachverständigen", um inhaltlich effizient arbeiten zu können. Ebenso seien die Prüfungsfristen für Zusammenschlüsse viel zu kurz gefasst worden, sagte Barfuß. (miba/DER STANDARD, Printausgabe, 28.9.2002)

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