"Türkische Wahlen genau untersuchen"

27. September 2002, 18:51
posten

Peter Schieder über die kontrollierende und vermittelnde Rolle des Europarates

Jörg Wojahn aus Straßburg

Zu den 44 Mitgliedsländern des Europarats gehört die Türkei seit langem, in die EU will sie noch. Die Tatsache, dass das Land zu denen gehört, die am häufigsten vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gerügt werden, schadet auch seinen EU-Perspektiven. Der Europarat verurteilte erst in dieser Woche wieder die Türkei, weil sie die Rechtsprechung des Straßburger Gerichtshofs nicht achtet. Die Menschenrechtskonvention hat Ankara vor Jahrzehnten unterschrieben, bei der Umsetzung hapert es: Parteiverbote, Misshandlungen bei der Polizei, rechtswidrige Enteignungen.

"Die türkische Rechtfertigung, dass auch andere Länder - auch Österreich - vieles nicht umsetzen, sticht nicht, weil das mengenmäßig nicht zu vergleichen ist", meint Peter Schieder, der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg, zum STANDARD. Und er fügt hinzu: Zu den Parlamentswahlen im November werde der Europarat Beobachter schicken: "Wir werden genau die Zulassung von Parteien untersuchen."

Doch nach den Wahlen bedürfe es einer EU-Beitrittsperspektive: "Ich glaube, man muss mit der neuen Regierung einen Weg finden, damit eine konkrete Hoffnung für die Türkei besteht." Ohne das werde die Zypernfrage nicht lösbar sein. Dass mit der nächsten Erweiterungsrunde - voraussichtlich - acht Europaratsmitglieder in die EU "aufsteigen", sieht Schieder nicht als Schwächung für seine Organisation: Es gelte, die Länder, die draußen bleiben, weiter vorzubereiten.

Wie nützlich die Vermittlerrolle des Europarats auch in Zukunft sein kann, illustriert Schieder an einem aktuellen Konflikt zwischen zwei Mitgliedsstaaten: Wegen des Streits um tschetschenische Terroristen im Pankisi-Tal waren "die Führer der russischen Delegation und die der georgischen fast so weit, dass sie nicht mehr miteinander reden." Dann habe er sie an einen Tisch gebracht: "Die Gesprächsbasis zu erhalten, das ist eine Möglichkeit, wo man schon tief ins Nationale eingreifen kann." Auch bei einem anderen möglichen Hindernis für die EU-Erweiterung ist Schieder optimistisch.

Eine Wahlschlacht um die Benes-Dekrete fürchtet er nicht: "Ich sehe dort keine Probleme. Die Verhandlungen und die Aufnahme hätte nur eine FPÖ-Regierungsmitgliedschaft gefährdet. Ich glaube, am 24. November wird sich klar abzeichnen, dass es Blau-Schwarz dann nicht mehr gibt."(DER STANDARD, Printausgabe, 28./29.9.2002)

  • Bild nicht mehr verfügbar
Share if you care.