Das Interview

14. Oktober 2002, 16:43
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Gusenbauer bietet Schüssel im STANDARD-Interview eine "neue Form der Zusammenarbeit" an

Ein "Zurück zum alten Rot-Schwarz" kann sich SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer nicht vorstellen. Sehr wohl aber eine neue Form der Zusammenarbeit mit der ÖVP. Auch mit Schüssel. Mit dem SPÖ-Chef sprach Michael Völker

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STANDARD: Was sagen Sie zum neuen Wahlkampfslogan "Wer, wenn nicht er" von Wolfgang Schüssel?

Gusenbauer: Das ist typisch für die ÖVP. Schüssel geht es darum, koste es was es wolle, Kanzler zu sein. Das war schon bisher so. Er hat gegen alle Warnungen die schwarz- blaue Koalition geschlossen, den Haider-Schüssel-Pakt, der im Chaos geendet hat. Jetzt kündigt er an, dass er nach der Wahl diese gescheiterte Regierung, den Pakt mit Haider fortführen will. Das zeigt, dass er ein Egozentriker ist.

STANDARD: Eine schwarz-blaue Koalition genießt im Moment tatsächlich keine hohen Sympathiewerte, eine rot-grüne aber offensichtlich auch nicht. Was spricht eigentlich gegen eine große Koalition?

Gusenbauer: Die SPÖ muss sich zwei Möglichkeiten eröffnen. Ich habe immer gesagt, es gibt bei uns nach der Wahl die Möglichkeit für eine Zusammenarbeit mit den Grünen oder der ÖVP, wenn sie bereit ist, von diesem schwarz-blauen Kurs abzugehen. Beide Möglichkeiten möchte ich nicht ausschließen, wobei klar sein muss, ein Zurück zum alten Rot-Schwarz will niemand und ich auch nicht. Daher hat eine Zusammenarbeit mit der ÖVP nur dann Sinn, wenn man zu einer neuen Form der Zusammenarbeit kommt.

STANDARD: Sie machen der ÖVP also ein Angebot?

Gusenbauer: Ich will keine Regierungsverhandlungen vorwegnehmen, aber ich meine, dass es als eine der beiden Varianten auch die rot-schwarze Koalition geben kann. Bei einer Koalition von SPÖ und ÖVP muss es jedoch zu einer Flexibilisierung kommen. Man müsste sich auf sechs, sieben zentrale Reformprojekte einigen, die eine Regierung gemeinsam durchsetzen muss, plus das Budget, das man gemeinsam beschließen muss. Aber darüber hinaus soll es im Parlament das Spiel der Kräfte geben. Wieso muss eine Zusammenarbeit zwischen zwei Parteien so ausschauen, dass jede Partei in Bezug auf den anderen in allen Fragen eine Vetomacht hat? Das ist doch nicht wirklich sinnvoll.

STANDARD: Die Abgeordneten beider Parteien wären an keine Vorgaben gebunden?

Gusenbauer: Die großen Reformprojekte muss man natürlich gemeinsam vereinbaren, sonst hat eine Zusammenarbeit keinen Sinn. Aber in allen anderen Fragen kann es das freie Spiel der Kräfte im Parlament geben. Eine Zusammenarbeit zwischen SPÖ und ÖVP könnte eben auch anders aussehen. Wenn es zu einer Zusammenarbeit mit der ÖVP kommen soll, dann nur unter der Bedingung, dass es nicht mehr so ist wie in der Vergangenheit.

STANDARD: Hängt dieses Angebot auch an Personen? Können Sie sich vorstellen, auch mit Wolfgang Schüssel zusammenzuarbeiten, oder vertritt der Bundeskanzler Ihrer Meinung nach zu sehr den schwarz-blauen Kurs?

Gusenbauer: Wolfgang Schüssel hat in seinem Leben ja schon alles vertreten. In Bezug auf selbst gewählte Positionen ist bei ihm Vergesslichkeit die oberste Kategorie.

STANDARD: In Ihrer Partei wird immer wieder diskutiert, ob nicht auch eine Zusammenarbeit mit der FPÖ eine Option für die Sozialdemokraten sein muss. Haider ist vorderhand weg. Ergibt sich daraus die Möglichkeit, dass es die SPÖ auch mit der FPÖ probieren könnte, oder bleiben Sie dabei, dass mit der FPÖ keine Regierung zu machen ist?

Gusenbauer: Eine Regierung mit der FPÖ ist ja gerade gescheitert. Das ist ja nicht unbedingt ein Ausweis für die Zukunft. Am Parteitag ist Mathias Reichhold gewählt worden, weil Jörg Haider das so wollte. Der neue FPÖ-Chef hat von sich selbst gesagt, Mathias schreibt man mit einem "t", es sei denn, der Haider sagt, man muss es mit zwei "t" schreiben. Das heißt, die FPÖ ist nach wie vor in der Hand von Haider und den Knittelfelder Delegierten. Die FPÖ kann für eine stabile Regierung so lange kein Koalitionspartner sein, solange sie nicht über einen Zeitraum von zumindest einer Legislaturperiode den Nachweis erbracht hat, dass sie sich von Haider emanzipiert hat. Der letzte Versuch, das zu tun, ist soeben gescheitert. Deshalb hat diese Regierung auch so eindrucksvoll im Chaos geendet.

STANDARD: Dass Haider möglicherweise nicht einmal am letzten Listenplatz in Kärnten kandidiert, reicht nicht?

Gusenbauer: Darum geht es nicht. Wir haben in den letzten zweieinhalb Jahren ich weiß nicht wie viele Rücktritte von Haider erlebt. Also. Es hat sich doch daran nichts geändert. Er ist Kärntner Landeshauptmann und wird weiterhin in der FPÖ der zentrale Machtfaktor sein.

STANDARD: Die SPÖ stellt sich jetzt ein ganzes Containerdorf vor die Parteizentrale. Was es noch nicht gibt, ist Ihre Mannschaft. Wo bleibt das Team von Alfred Gusenbauer? Gusenbauer: Wolfgang Petritsch ist Spitzenkandidat in Wien. Er ist natürlich auch die erste Adresse für alle anderen Positionen. Ich bin der Meinung, man muss nicht unbedingt eine Regierungsmannschaft präsentieren, weil das den Eindruck erweckt, man wäre bereits an der Regierung. Es geht darum, dass sich in Österreich inhaltlich etwas ändern muss. Die jetzige Regierung ist gescheitert, weil sich dieser Haider-Schüssel-Pakt als Chaos herausgestellt hat. Die Ankündigung Schüssels ist, diesen Pakt weiterzuführen. Daher steht die Bevölkerung vor der Frage, ob man Österreich weiter dieser Haider- Schüssel-Koalition ausliefern will oder ob es zu einer Neuordnung in der Politik kommt. Die Österreicher haben noch nie so viel Steuern bezahlt wie jetzt, wir haben noch nie eine so hohe Arbeitslosigkeit gehabt wie jetzt. Gesundheitsexperten sagen, dass es zweieinhalb Jahre Stillstand in der Gesundheitspolitik gibt. Was fällt Ihnen zur Gesundheitspolitik der letzten Jahre ein? Genau zwei Dinge: Postenschacher im Hauptverband und die Einführung von Ambulanzgebühren.

STANDARD: Aber Sie haben immer noch kein Team.

Gusenbauer: Es geht darum, dass man Österreich auf eine andere Qualität des Regierens bringt und dass man eine Neuordnung der Politik macht. Es darauf zu reduzieren, dass es nur darum ginge, welche Leute irgendwo sitzen, halte ich für falsch.

STANDARD: Täte sich der Wähler nicht leichter, wenn er ein Team um Gusenbauer sieht, mit dem Sie auch eine Regierungsmannschaft stellen könnten? Und wäre es für Sie nicht auch einfacher?

Gusenbauer: Von den 15 Gesundheitsexperten, mit denen ich zuletzt Gesundheitsfragen diskutiert habe, könnte jeder einenbedeutend besseren Gesundheitsminister abgeben als der Herr Haupt. Nächste Woche werde ich Wirtschafts- und Bildungsfragen diskutieren. Und ich werde wieder mit Leuten zusammensitzen, die alle eine bedeutend bessere Politik auf dem Sektor machen würden, als die, die es jetzt machen. An Potenzial mangelt es überhaupt nicht.

STANDARD: Die ÖVP scheint im Augenblick vor allem FPÖ- Wähler anzusprechen. Das ist etwas überraschend, weil man dachte, dass eher SPÖ und FPÖ um die Klientel des viel zitierten "kleinen Mannes" rittern. Woran liegt es, dass ausgerechnet die ÖVP in diesem Spektrum punkten kann?

Gusenbauer: Diese Frage ist alles andere als entschieden, die Auseinandersetzung muss erst geführt werden. Klar ist, dass viele die FPÖ verlassen, weil die FPÖ alle Wahlversprechen gebrochen hat. Steuersenkung und Vollbeschäftigung: Wir zahlen mehr Steuern als jemals zuvor, wir hatten noch nie so viele Arbeitslose wie jetzt. Man muss klar machen, dass das nicht alleine die Verantwortung der FPÖ ist, sondern dass dafür die gesamte Regierung, also auch die ÖVP verantwortlich ist. Ich halte es nach wie vor für möglich, dass viele, die in der Vergangenheit FPÖ gewählt haben, sich dazu entschließen, einen anderen politischen Weg zu gehen.

STANDARD: Die beiden großen politischen Lager, rechts und links, scheinen die längste Zeit relativ stabil geblieben zu sein. Ist Österreich in zwei Lager gespalten?

Gusenbauer: Ich glaube nicht, dass Österreich in zwei Lager gespalten ist. Es zeigt sich ja auch, dass die große Mehrheit der österreichischen Bevölkerung die Fortsetzung der schwarz-blauen Regierung nicht will. Die Leute haben genug von diesem Experiment. Dass eine Regierung auseinander fällt ist ja keine Empfehlung für eine weitere Legislaturperiode.

STANDARD: Und was haben Sie anzubieten?

Gusenbauer: Wir Sozialdemokraten haben uns in den letzten Jahren natürlich verändert. Ich lege darauf Wert, dass ich immer gesagt habe, ich werde keine langfristige defizitgestützte Wirtschaftspolitik machen. Ich bin der Meinung, so wie es im Maastricht-Vertrag steht, dass man in wirtschaftlich guten Zeiten versuchen muss, ausgeglichen zu budgetieren, damit man in wirtschaftlich schlechten Zeiten die Möglichkeit hat, dagegen etwas zu tun. Daraus folgt, dass sich der Staat nicht alles leisten kann und dass man klare Prioritäten setzen muss.

STANDARD: Welche Prioritäten würden Sie setzen? Keine Abfangjäger?

Gusenbauer: Die Prioritätensetzung ist ziemlich klar. Damit ist, wenn man so will, der 24. November auch eine Volksabstimmung darüber, ob Österreich die Abfangjäger ankauft oder nicht. Ich sage, dieses Geld ist besser investiert, um eine Steuersenkung für kleine und mittlere Einkommen und Investitionen in Betriebe zu machen. Mir ist die Ankurbelung der Wirtschaft und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit wichtiger als die Abfangjäger. Wollen sie Abfangjäger, müssen sie Schüssel wählen. Damit haben die Leute das erste Mal die Möglichkeit, selbst zu entscheiden. Wenn die Regierung das vorher gekauft hätte, dann hätte man sich in der Wahlauseinandersetzung nur über die falschen Prioritäten aufregen können.

STANDARD: Die Regierung versucht jetzt noch, ein paar Posten umzubesetzen oder nachzubesetzen. Würde die SPÖ, wäre sie in der Regierung, diese Besetzungen wieder rückgängig machen?

Gusenbauer: Es gibt ja keinen besseren Beleg dafür, dass es der schwarz-blauen Regierung ausschließlich um Posten und Macht geht, als das, was gerade in den letzten Tagen passiert. Die Regierung fällt auseinander, der Finanzminister ist nicht imstande, eine Budget zu präsentieren. Wozu sie wohl imstande sind, ist offensichtlich ihr Hauptansinnen: Posten, Posten, Posten. Damit muss Schluss gemacht werden. Daher werden wir jede einzelne Postenvergabe genau überprüfen. All das, was politische Willkür war, werden wir korrigieren, sollten wir Regierungsverantwortung haben. Weil ich finde, das ist ein ganz unerträglicher Zustand.

STANDARD: Sollte es so sein, dass die SPÖ zwar stärkste Partei bleibt, aber nicht in die Regierung kommt, weil es eine Mehrheit für Schwarz-Blau gibt, bleiben Sie dann weiter Parteivorsitzender?

Gusenbauer: Das Ziel jeder Partei ist, bei einer Wahl stärker zu werden. Klar ist, dass wir der Meinung sind, dass Österreich einen neuen politischen Kurs braucht, weil sich Österreich was Besseres verdient hat als schwarz-blau. Es gibt ja kaum eine Regierung, die so nachhaltig gescheitert ist. Wir brauchen eine Regierung, auf die sich die Österreicher verlassen können, wo es stabile Verhältnisse gibt, wo man nicht ständig mit einem Zwischenruf aus dem Bärental rechnen muss, der eine gesamte Regierung erschüttert. Wenn es uns gelingt, das zu vermitteln, sehe ich gute Chancen, dass dieses schwarz-blaue Chaos beendet werden kann. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 28./29.9.2002)

  • SP-Chef Alfred Gusenbauer
    foto: standard/cremer

    SP-Chef Alfred Gusenbauer

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